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Konflikte, Diplomatie

US-Präsident Trump spricht von einem «historischen Durchbruch».

12.09.2020 - 20:38:11

Nach diplomatischer Annäherung - Iran und Türkei verurteilen Bahrains Vereinbarung mit Israel. Israels Ministerpräsident Netanjahu ist «begeistert» über die geplanten Abkommen mit den Emiraten und Bahrain. Wütende Kritik kommt nicht nur von den Palästinensern.

Washington - Nach den Palästinensern haben auch der Iran und die Türkei die angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bahrain und Israel scharf verurteilt.

Das iranische Außenministerium wählte harte Worte: «Das war eine beschämende und niederträchtige Entscheidung, die als Schandtat in die Geschichte eingehen wird.» Das türkische Außenministerium teilte mit: «Dieser Schritt würde den Bemühungen zur Verteidigung der palästinensischen Sache einen weiteren Schlag versetzen.» Israel werde dadurch ermutigt, seine Versuche fortzusetzen, die Besetzung palästinensischer Gebiete zu verewigen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag verkündet, dass nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auch das Königreich Bahrain seine Beziehungen zu Israel normalisieren wolle. Trump sprach von einem «historischen Durchbruch». Bei einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus wollen die VAE und Bahrain am Dienstag Vereinbarungen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel unterzeichnen. Trump empfängt dafür Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie die Außenminister der VAE und Bahrains, Abdullah bin Sajid und Abdullatif al-Sajani, in seinem Amtssitz in Washington.

Durch die Abkommen wären die VAE und Bahrain nach Ägypten und Jordanien das dritte beziehungsweise vierte arabische Land, diplomatische Beziehungen zu Israel unterh . Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort etwa die 5. US-Flotte stationiert.

Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Bahrain «einen weiteren wichtigen Schritt zum Frieden in der Region». In einer Mitteilung vom Samstag hieß es weiter: «Ich bin zuversichtlich, dass von dieser Vereinbarung neue Impulse auch im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ausgehen werden. Deutschland und die EU halten an dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für einen gerechten und dauerhaften Frieden fest.» Auch die EU begrüßte die Vereinbarung und würdigte die Rolle der USA dabei.

Die Palästinenserführung hatte dagegen nach Trumps Ankündigung vom Freitag erklärt, es handele sich bei der Vereinbarung um «Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache». Außerdem legitimiere sie «die abscheulichen Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht an unserem palästinensischen Volk».

Das Außenministerium in Ramallah teilte mit, der palästinensische Gesandte in Bahrain sei zu Konsultationen zurückgerufen worden. Ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas sagte, dass die Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder mit Israel der palästinensischen Sache schweren Schaden zufüge und die israelische Besatzungspolitik unterstütze.

Das iranische Präsidialamt verurteilte sowohl die Einigung als auch Trumps Vermittlung. «Ein Tyrann (Trump) vermittelt zwischen einem autokratischen (Bahrain) und einem Apartheid-Regime (Israel)», kommentierte Präsidentenberater Diako Hosseini auf Twitter. Vermutlich stünden Länder wie Saudi-Arabien und Sudan als nächste in der «Warteschlange». Trump hat sich optimistisch gezeigt, dass sich andere arabische Staaten dem Vorbild der VAE und Bahrains anschließen würden - und dass die Palästinenser dann wieder Gesprächsbereitschaft zeigen würden.

Auch Israels Präsident Reuven Rivlin rief weitere arabische und muslimische Länder dazu auf, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Netanjahu äußerte sich «begeistert» über das angekündigte Abkommen mit Bahrain und sprach von «einer neuen Ära des Friedens». Den Vereinbarungen seien jahrelange intensive Bemühungen hinter den Kulissen vorausgegangen, sagte er. Es sei Präsident Trump zu verdanken, dass sie jetzt Früchte trügen.

Bahrains König Hamad bin Isa al-Chalifa betonte am Freitagabend in einer Erklärung, es sei notwendig, zu einem «gerechten und umfassenden Frieden» zu gelangen. Er lobte zugleich die «beharrlichen Bemühungen», mit denen die USA den Friedensprozess vorangetrieben hätten. An der Zwei-Staaten-Lösung will das Königreich festhalten. Die VAE und Ägypten begrüßten das geplante Abkommen zwischen Israel und Bahrain und sprachen von einem «wichtigen Schritt».

Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hat. Sie werfen Trump eine einseitig pro-israelische Politik vor.

Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner Israel-freundlichen Nahost-Politik, womit er besonders bei der für ihn wichtigen evangelikalen Wählerschaft punkten will. Sie ist Israel gegenüber traditionell positiv eingestellt. Zugleich wirbt der US-Präsident mit seinem harten Kurs gegen Israels Erzfeind Iran. Der Republikaner bewirbt sich am 3. November um die Wiederwahl und tritt gegen Joe Biden als Präsidentschaftsbewerber der Demokraten an.

© dpa-infocom, dpa:200912-99-536516/3

@ dpa.de

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