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Regierung, Parlament

US-Präsident Donald Trump scheinen die jüngsten Rassismus-Vorwürfe nicht zu beeindrucken.

18.07.2019 - 08:07:17

Bei Wahlkampfveranstaltung - Trump wiegelt Anhänger gegen Abgeordnete Omar auf. Vor Anhängern attackierte er eine demokratische Kongressabgeordnete erneut mit scharfen Worten - und stachelte die Menge an.

  • Donald Trump - Foto: Alex Brandon/AP

    Donald Trump riet den «progressiven» Demokratinnen: «Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie gekommen sind.» Foto: Alex Brandon/AP

  • Ilhan Omar - Foto: Nick Wagner/Austin American-Statesman

    «Sie schüren weißen Nationalismus»: Die in Somalia geborene und mit ihren Eltern eingewanderte Abgeordnete Ilhan Omar. Foto: Nick Wagner/Austin American-Statesman

  • Alexandria Ocasio-Cortez - Foto: Pablo Martinez/AP

    Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez twitterte, der Präsident habe vor der Welt mit seinem weißen Nationalismus geprahlt. Foto: Pablo Martinez/AP

  • Demokratinnen verurteilen Trumps Äußerungen - Foto: J. Scott Applewhite/AP

    Die Demokratinnen Rashida Tlaib (l-r), Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley in Washington. Foto: J. Scott Applewhite/AP

  • Wahlkampf in den USA - Foto: Carolyn Kaster/AP

    Donald Trump bei einer Wahlkampfkundgebung in Greenville. Foto: Carolyn Kaster/AP

Donald Trump - Foto: Alex Brandon/APIlhan Omar - Foto: Nick Wagner/Austin American-StatesmanAlexandria Ocasio-Cortez - Foto: Pablo Martinez/APDemokratinnen verurteilen Trumps Äußerungen - Foto: J. Scott Applewhite/APWahlkampf in den USA - Foto: Carolyn Kaster/AP

Greenville - US-Präsident Donald Trump hat eine Wahlkampfveranstaltung zu neuen Beleidigungen und Attacken gegen die Demokratin Ilhan Omar und drei ihrer Parteikolleginnen genutzt - und seine Anhänger damit zu Hasstiraden angestachelt.

Die Menge quittierte Trumps Worte bei einer Rede in Greenville (North Carolina) mit der Parole «Schickt sie zurück!». Die Szene vom Mittwochabend (Ortszeit) sorgte für scharfe Kritik an dem Republikaner.

Trump erklärte bei seinem Auftritt, die vier Frauen würden beim Aufstieg einer militanten Linken helfen und die USA nicht lieben. Sie hätten nie etwas Gutes zu sagen, deswegen könnten sie gehen. Der Präsident nahm sich in der Rede jede der Frauen einzeln vor und attackierte dabei Omar ganz besonders, die als Kind mit ihrer Familie aus Somalia in die USA geflüchtet war. Der Präsident warf der 37-jährigen Muslimin vor, sich mehrfach antisemitisch geäußert zu haben. Das Publikum skandierte daraufhin: «Schickt sie zurück!».

Trump hatte die vier Frauen in den vergangenen Tagen mehrfach aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen, wenn es ihnen in den USA nicht gefalle. Die Demokraten warfen ihm daraufhin Rassismus vor.

Die vier Politikerinnen sind allesamt US-Staatsbürgerinnen mit Migrationshintergrund: Alexandria Ocasio-Cortez ist puerto-ricanischer Abstammung, geboren in New York; Rashida Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit; Ayanna Pressley ist Afroamerikanerin, geboren in Chicago. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.

Die Szene von Trumps Wahlkampfveranstaltung löste bei vielen Entsetzen aus. Das American Jewish Committee (AJC) schrieb auf Twitter: «Dieser entsetzliche Sprechchor macht Amerika nicht großartig. Er erinnert uns vielmehr auf unheimliche Weise an eine dunkle Zeit in der Geschichte unserer Nation.»

Die demokratische Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris erklärte, der Vorfall sei bösartig, feige, fremdenfeindlich, rassistisch und ziehe das Präsidentenamt in den Schmutz.

Omar selbst wählte als Replik auf Twitter eine klare Botschaft: «Ich bin da, wo ich hingehöre, im Haus des Volkes, und ihr werdet damit einfach klarkommen müssen» - wobei das englische «you» offen lässt, ob sie ihre Worte an die Menschenmenge in Greenville, den Präsidenten oder alle Amerikaner richtet.

Im US-Repräsentantenhaus ist derweil der Versuch eines demokratischen Abgeordneten gescheitert, nach Trumps Attacken den Prozess zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump auszulösen.

Eine Mehrheit der Demokraten stimmte am Mittwoch (Ortszeit) gemeinsam mit den Republikanern dafür, eine entsprechende Resolution zu verwerfen. Dagegen sprachen sich 95 Demokraten dafür aus, dass sich der Justizausschuss der Kammer damit befassen soll.

Der Abgeordnete Al Green aus Texas hatte in der Resolution argumentiert, dass Trump mit seinen als rassistisch kritisierten Attacken auf vier Abgeordnete bewiesen habe, dass er des Amtes nicht würdig sei.

@ dpa.de