Wahlen, Parlament

US-Präsident Donald Trump ist bei den Kongresswahlen vergleichsweise glimpflich davongekommen.

07.11.2018 - 10:08:47

US-Kongresswahlen - Trump verliert das Repräsentantenhaus und behält den Senat. Zwar verloren seine Republikaner das Repräsentantenhaus an die Demokraten. Den Senat aber konnten sie verteidigen. Das Land bleibt gespalten.

  • Donald Trump - Foto: Carolyn Kaster, AP

    «Großartiger Erfolg heute aben»: Donald Trump. Foto: Carolyn Kaster, AP

  • Bernie Sanders - Foto: Charles Krupa/AP

    Bernie Sanders (l), Senator von Vermont, steht mit Christine Hallquist, demokratische Gouverneurskandidatin von Vermont, vor dem Rathaus. Foto: Charles Krupa/AP

  • Jüdisches Paar - Foto: Wong Maye-E/AP

    Ein älteres orthodoxes jüdisches Paar bei der Wahl in Brooklyn. Foto: Wong Maye-E/AP

  • Jared Polis - Foto: Jerilee Bennett/The Gazette/AP

    Jared Polis rückt als erster schwuler Mann auf einen Gouverneurs-Posten in den USA auf - und zwar in Colorado. Foto: Jerilee Bennett/The Gazette/AP

  • Muslimische Wählerinnen - Foto: Robert F. Bukaty/AP

    Wählerinnen mit Kopftuch warten in einem Wahllokal. Foto: Robert F. Bukaty/AP

  • Jubel - Foto: Sg/AP

    Alexandria Ocasio-Cortez, demokratische Kandidatin für den US-Senat in New York, hat den 14. Kongressbezirk von New York gewonnen. Foto: Sg/AP

  • Donald Trump - Foto: Carolyn Kaster/AP

    Donald Trump, Präsident der USA, applaudiert während einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Carolyn Kaster/AP

  • Katie Hill - Foto: Marcio Jose Sanchez

    Katie Hill, Demokratin für den 25. kalifornischen Kongressbezirk, winkt ihren Anhängern zu. Foto: Marcio Jose Sanchez

Donald Trump - Foto: Carolyn Kaster, APBernie Sanders - Foto: Charles Krupa/APJüdisches Paar - Foto: Wong Maye-E/APJared Polis - Foto: Jerilee Bennett/The Gazette/APMuslimische Wählerinnen - Foto: Robert F. Bukaty/APJubel - Foto: Sg/APDonald Trump - Foto: Carolyn Kaster/APKatie Hill - Foto: Marcio Jose Sanchez

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat bei den US-Kongresswahlen mit seinen Republikanern das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Das Regieren dürfte damit künftig schwerer werden für ihn. Ihre Mehrheit im Senat verteidigten die Republikaner aber. Die Demokraten werden damit erstmals seit acht Jahren in der anderen Kammer, dem Repräsentantenhaus, wieder das Sagen haben - und damit bei Gesetzesvorhaben ein gewichtiges Wort mitreden. Darüber hinaus können sie künftig Untersuchungen gegen den Präsidenten einleiten.

Die Verluste der Republikaner blieben vergleichsweise moderat. Trump jubelte daher auf Twitter: "Großartiger Erfolg heute Abend." Die Demokraten hatten auf eine "blaue Welle" gehofft, die ausblieb. Blau ist die Farbe der Partei. Im Wesentlichen deckte sich der Ausgang der Zwischenwahlen - nach zwei Jahren Amtszeit von Trump - mit den Vorhersagen der Wahlforscher.

Wegen der vielen Zeitzonen in den USA hatte sich die Wahl über insgesamt 18 Stunden erstreckt. Bis das endgültige Ergebnis feststeht, wird es noch einige Tage dauern, weil beispielsweise in Kalifornien Briefwahlstimmen erst in den Tagen nach der Wahl gezählt werden.

Besonders ermutigend dürfte für den Präsidenten sein, dass in den insgesamt 470 Rennen um Plätze im Repräsentantenhaus und im Senat vor allem Bewerber seiner Partei positiv abschnitten, die er selbst unterstützte. Allerdings waren im Senat die Voraussetzungen für die Republikaner auch günstig, weil bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, nur 35 von 100 Posten zur Wahl standen - und die meisten von Demokraten gehalten wurden. Darüber hinaus wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus vergeben.

Um etwa dem neuen Senator Mike Braun zu helfen, war Trump allein vier Mal nach Indiana gefahren. Im Rennen um das Amt des Gouverneurs in Florida war der glühende Trump-Anhänger Ron DeSantis erfolgreich. Parteiinterne Trump-Gegner wie etwa Carlos Curbelo in Florida taten sich dagegen schwer.

Dem Wahltag war ein intensiver und teilweise bis an die Grenze der Fairness reichender Wahlkampf vorausgegangen. Trump, der selbst nicht zur Wahl stand, hatte nach Angaben des Weißen Hauses auf 50 Kundgebungen gesprochen, davon alleine 30 in den vergangenen beiden Wochen. Trump hatte vor allem auf das Thema Migration gesetzt und - ohne Belege zu nennen - düstere Szenarien gewalttätiger Einwanderer gezeichnet. Nachwahlbefragungen des Senders CNN gingen allerdings davon aus, dass für die Wähler besonders das Thema Gesundheitspolitik eine Rolle spielte.

Zu den prominenteren Verlierern bei den Demokraten gehörte die Senatorin Heidi Heitkamp in North Dakota. Sie hatte gegen ihren Widersacher Kevin Cramer schon seit Wochen fast hoffnungslos in Umfragen zurückgelegen. Joe Donelly muss in Indiana nach sechs Jahren seinen Senatssitz abgeben. In Texas schaffte es der demokratische Hoffnungsträger Beto O'Rourke um Haaresbreite nicht, den Amtsinhaber und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz aus dem Amt zu hieven. In Utah konnte der frühere Gegenkandidat von Barack Obama, Mitt Romney, den Sitz für die Republikaner erwartungsgemäß locker halten.

Die traditionelle Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist immer auch ein Referendum über dessen Politik. Bei Trump gilt das in besonderer Weise, weil er das Land so stark polarisiert hat. Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz gewesen und hatte nach Ansicht vieler Wahlforscher erfolgreich seine Anhängerschaft mobilisiert. Trump bezeichnete die Demokraten als Gefahr für das Land und warnte vor einer "Invasion" von Migranten. Seine Gegner warfen ihm vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften.

Die Mehrheit im Repräsentantenhaus bietet den oppositionellen Demokraten neue Möglichkeiten: Sie können Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. Somit könnten die Demokraten versuchen, Trump zur Vorlage seiner ausstehenden Steuererklärungen zu zwingen. Dies wiederum könnte theoretisch die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann.

Allerdings ist die sich abzeichnende Mehrheit der Demokraten nach Ansicht vieler Experten möglicherweise wegen potenzieller interner Abweichler zu gering. Allgemein wird erwartet, dass sich die 78 Jahre alte Nancy Pelosi als Führerin der Mehrheitsfraktion noch einmal zur Vorsitzenden der Kammer wählen lassen will.

Zu Siegern im Rennen um Senatsposten auf Seiten der Demokraten zählen unter anderem auch der parteilose Senator Bernie Sanders, der meist mit den Demokraten stimmt. Auch die möglichen Präsidentschaftskandidatinnen Elizabeth Warren und Kirsten Gillibrand sowie Hillary Clintons Ex-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine (Virginia) und Bob Menendez (New Jersey) gehörten zu den Gewinnern.

Ähnlich wie die Republikaner hatten es offenbar auch die Demokraten verstanden, große Teile ihrer Wählerschaft erfolgreich zu mobilisieren. Nicht zuletzt Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte in den letzten Wahlkampftagen für die Kandidaten seiner Partei geworben. Die Wahlbeteiligung, bei den sogenannten "Midterms" traditionell gering, lag höher als vor vier Jahren. Genaue Zahlen standen jedoch zunächst aus.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, geht davon aus, dass das Regieren für Trump schwieriger wird. "Die beiden Lager müssen sich einen, sie müssen zusammenfinden", sagte der CSU-Vize dem Bayerischen Rundfunk. "Das ist vielleicht die gute Botschaft des Tages." Die Gesetzgebung werde für Trump schwieriger.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rechnet nicht mit einer Entspannung der "trumpschen Außenpolitik". "Es wird keine Kurskorrektur geben, eher eine Intensivierung, eine weitere Polarisierung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag m Deutschlandfunk. Die jetzige "Wahlniederlage" werde Präsident Donald Trump innen- sowie außenpolitisch anfeuern.

@ dpa.de

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