CDU, CSU

Ursprünglich wollte die Union im Bundestag einen eigenen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einbringen.

27.04.2022 - 15:41:42

Kreise: Union schließt sich Antrag zu Waffenlieferungen an. Nun gibt es wohl eine Einigung mit den Ampel-Fraktionen.

Union und Ampel-Koalition wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen verabschieden.

Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Unionskreisen. Auch aus der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wurde ein entsprechender Kompromiss bestätigt.

Die Unionsfraktion will sich demnach einem von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen - weitergehenden - Antrag zurückziehen, nachdem noch Änderungen im Papier der Ampel erreicht worden seien. Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermögen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwähnt werden - dieser Punkt sei im Sinne der Unionsfraktion entschärft worden, hieß es weiter.

Änderung im Sinne der Union

In der geeinten Fassung des Antrags heißt es demnach nun, der Bundestag fordere die Bundesregierung auf, «schnellstmöglich den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und die damit verbundenen Investitionen umzusetzen». Herausgenommen würden aus dem Ampel-Entwurf nach diesen Informationen die Worte «im Sinne der Beschlussfassung des Bundeskabinetts», da die Union nicht mit den bisherigen Formulierungen des Kabinettsbeschlusses einverstanden ist.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hatte der dpa zuvor gesagt: «Es ist nicht seriös, die dringend notwendigen Waffenlieferungen an die Ukraine mit der langfristigen Ausstattung der Bundeswehr zu verknüpfen.» Er ergänzte: «Wenn die Koalition ein ernsthaftes Interesse daran hat, ihren Antrag zur Lieferung schwerer Waffen im Parlament auf eine breite Basis zu stellen, sollte sie ein sauberes Verfahren wählen.»

Der Bundestag wollte am Mittwochnachmittag in erster Lesung über das Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr debattieren. In der Unionsfraktion war argumentiert worden, wenn sich das Parlament nur einen Tag später - an diesem Donnerstag - formell hinter des Sondervermögen stelle, würden die vorgesehenen Verhandlungen mit der Regierung über eine Zustimmung von CDU und CSU zum dem Paket praktisch obsolet.

Die Einführung des Sondervermögens soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Die Ampel-Koalition braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.

@ dpa.de