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Bundesregierung, Koalition

Unterstützung von Unternehmen, Arbeitnehmern, Kommunen und Familien: Die Koalition plant ein umfassendes Konjunkturpaket.

02.06.2020 - 12:22:04

Schwarz-rote Koalition - Schwierige Verhandlungen über Konjunkturpaket erwartet. Die Beratungen darüber könnten bis in die Nacht dauern.

Berlin - Begleitet von hohen Erwartungen wollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Dienstag ein Milliardenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise beschließen.

Erwartet wurden schwierige und lange Verhandlungen, die bis in die Nacht dauern könnten. Bei zentralen Punkten gibt es unterschiedliche Auffassungen bei Union und SPD. Dazu gehören eine Entlastung von Kommunen, Steuerentlastungen für Unternehmen, ein Familienbonus sowie eine Prämie beim Autokauf.

Bestandteile eines Konjunkturprogramms könnten daneben sein: Entlastungen beim Strompreis, weitere Hilfen für Schausteller, Solo-Selbstständige oder Künstler, Investitionen in die Infrastruktur, Zukunftstechnologien und den Klimaschutz und ein Vorziehen der Soli-Teilabschaffung. Umstritten war im Vorfeld der Beratungen, wie viel das Programm kosten soll. CSU-Chef Markus Söder will, dass der Bund maximal noch 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu «ruinieren». Bei der SPD stieß eine solche Grenze auf Ablehnung. Laut «Bild am Sonntag» könnte das Paket bis zu 80 Milliarden Euro kosten.

Infolge der Corona-Krise wird eine schwere Rezession in Deutschland erwartet. Die Koalition will im Zuge der schrittweisen Lockerungen die Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm ankurbeln.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken machte deutlich, sie erwarte schwierige Verhandlungen, etwa über eine Autoprämie. Esken bekräftigte im Fernsehsender phoenix ihre Forderung, insbesondere Familien mit Kindern sowie Erwerbslosen, Geringverdienern und Leistungsempfängern zu helfen.

Die Unionsspitzen kamen am Vormittag im Kanzleramt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Vorberatungen des Koalitionsausschusses zusammen. Bereits am Montagabend hatte Merkel mit einem engen Führungskreis von CDU-Politikern über das Vorgehen bei den Verhandlungen mit SPD und CSU gesprochen. Die große Runde mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD sollte um 14.00 Uhr im Kanzleramt ihre Beratungen aufnehmen.

Die CDU will Unternehmen in der Corona-Krise die Verrechnung von Gewinnen aus den Vorjahren mit aktuellen Verlusten ermöglichen - im Umfang von maximal drei Millionen Euro. Die steuerliche Vergünstigung solle für die Jahre 2020 und 2021 auf drei Jahre erweitert werden, hieß es am Dienstag aus der CDU. Investitionsanreize sollen auch durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten erreicht werden.

Die CDU will außerdem die Ausstattung von Krankenhäusern verbessern, etwa durch moderne Notfallkapazitäten oder digitale Infrastruktur. Die Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber müsse aber konstant bleiben. Sozialversicherungsbeiträge sollten daher 40 Prozent nicht übersteigen.

Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms solle schrittweise gesenkt, die Vergabe öffentlicher Investitionsprojekte vereinfacht und beschleunigt werden. Schließlich müsse der Bund bereit sein, fehlende Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen teilweise zu kompensieren, um öffentliche Investitionen aufrecht zu halten.

Mahnend hieß es auch, der CDU sei es wichtig, dass die anstehenden Entscheidungen einen nachhaltigen Effekt auf Wachstum und Innovation haben. Arbeitsplätze müssten zukunftssicher gemacht und ein Klima geschaffen werden, das zu Konsum und Investitionen animiere.

Der Deutsche Städtetag forderte angesichts massiver Steuerausfälle erneut einen Rettungsschirm für die Kommunen sowie die Übernahme von Altschulden. «Wir erwarten von der Koalition, dass sie mit ihrem Konjunkturpaket die Investitionskraft der Kommunen in der Corona-Krise stärkt», sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der Deutschen Presse-Agentur. «Das Handwerk und die Wirtschaft vor Ort brauchen kommunale Investitionen, damit es wieder aufwärts geht.»

Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund plädiert, lehnt die Union das ab. Aus der Union kommt stattdessen der Vorschlag, dass der Bund unter anderem einen größeren Anteil der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet.

Streit gibt es auch um einen einmalig zu zahlenden Familienbonus, wie ihn die SPD anstrebt. Scholz hat sich für 300 Euro je Kind ausgesprochen. In der Union gibt es Widerstand - aber auch Befürworter: Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen.

Die CSU will ihrerseits eine Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende von 1908 Euro auf 4000 Euro vorschlagen, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Bild»-Zeitung (Dienstag) sagte.

Quer durch die Parteien geht der Streit beim Thema Autokaufprämie. Damit soll die in Deutschland bedeutsame Branche unterstützt werden. Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen schlagen eine «Innovationsprämie» auch für Autos mit Verbrennungsmotor vor. Kritiker sehen darin eine Bevorzugung einer Riesenbranche mit wenig klimafreundlichen Technologien.

@ dpa.de