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Wahlen, Regierung

Unter massivem Druck setzte Post-Chef DeJoy Kürzungen bei der Behörde vor der US-Wahl im November aus.

19.08.2020 - 03:40:08

Kritik von den US-Demokraten - Streit um US-Post vor der Präsidentschaftswahl dauert an. Die Kritik aus den Reihen der US-Demokraten hält trotzdem an. Sie wittern eine «Kampagne der Wahlsabotage» durch Präsident Trump.

Washington - Trotz eines Einlenkens von Post-Chef Louis DeJoy geht der Streit um die Briefwahl und Ausstattung der US-Behörde vor der Präsidentschaftswahl im November weiter.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte mit, DeJoys Ankündigung sei «ein notwendiger, aber unzureichender erster Schritt zur Beendigung der Kampagne der Wahlsabotage des Präsidenten» Donald Trump.

DeJoy hatte zuvor mitgeteilt, Wahlpost werde «pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards» zugestellt. Reformen, die er angestoßen habe, würden vorerst gestoppt. «Um auch nur den Anschein einer Auswirkung auf die Wahlpost zu vermeiden, setze ich diese Initiativen bis nach der Wahl aus», so DeJoy. Der 63 Jahre alte Geschäftsmann ist ein wichtiger Spender für die Republikanische Partei. Er ist seit Juni im Amt und zählt zu den Trump-Vertrauten.

Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sahen darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Trump hat dagegen wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe - ohne dafür Belege vorzulegen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der anhaltenden Corona-Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird.

Die Lage bei der Post war in den vergangenen Tagen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Angesichts der Corona-Pandemie wird erwartet, dass viele Amerikaner auf Briefwahl zurückgreifen und nicht ins Wahllokal gehen werden. Die Post hatte fast alle Bundesstaaten gewarnt, sie könne nicht garantieren, dass Stimmzettel rechtzeitig ankommen - während sie Sortiermaschinen und Briefkästen abbaute.

DeJoy teilte nun mit, von Oktober an würden zusätzliche Ressourcen in Bereitschaft gehalten, um «unvorhergesehener Nachfrage» gerecht werden zu können. Die Öffnungszeiten von Postämtern würden nicht geändert. Sortiermaschinen und Briefkästen würden nicht abgebaut. Überstunden würden, wo nötig, genehmigt. Die pünktliche Zustellung von Wahlunterlagen genieße bis zum Wahltag höchste Priorität. DeJoy wurde im Juni vom Aufsichtsrat der Post zu deren Chef ernannt.

Pelosi kritisierte, mit den Maßnahmen werde der bislang angerichtete Schaden nicht wieder gutgemacht. Sie kündigte an, dass das Repräsentantenhaus wie geplant an diesem Samstag über ein Gesetz abstimmen werde, das verbieten solle, dass die Post weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anbietet. Das Gesetz sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden Dollar für die Post vor. Der Senat - der von Trumps Republikanern kontrolliert wird - müsste dem Gesetz noch zustimmen, der Präsident müsste es unterzeichnen.

Trump hat die geplanten Reformen bei der Post verteidigt und zur Begründung Milliardenverluste des Unternehmens angeführt. Bei einem Besuch in Yuma (Arizona) sagte er am Dienstag, der Online-Händler Amazon müsse mehr für Paketsendungen bezahlen, ohne diese Mehrkosten aber an die Konsumenten abzugeben. Trump greift immer wieder Amazon-Chef Jeff Bezos an, dem die «Washington Post» gehört. Trump wirft der Zeitung vor, zu kritisch über ihn zu berichten.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte DeJoy am Dienstag vorgeworfen, die Post «Stein für Stein» abbauen zu wollen. Schumer sagte: «Wenn Amerikaner die Fairness der Wahlen anzweifeln, ist das der Anfang vom Ende.» Der Senator bestätigte zugleich, dass DeJoy an diesem Freitag vor dem Heimatschutzausschuss des Senats aussagen werde. Im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses soll DeJoy dann nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Carolyn Maloney am Montag aussagen.

© dpa-infocom, dpa:200819-99-219567/2

@ dpa.de