Parteien, Regierung

Unter Hochdruck arbeiten Unterhändler an Kompromissen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis.

09.11.2017 - 16:42:06

Steuern fließen noch üppiger - Jamaika-Feinarbeit mit teils ruppiger Begleitmusik. Währenddessen verliert Jamaika in Umfragen an Zustimmung.

  • Euro-Münzen - Foto: Oliver Berg

    Noch gibt es keine Einigung auf eine Jamaika-Koalition. Streitpunkt dürfte unter anderem die Prioritätensetzung bei den Ausgaben sein. Foto: Oliver Berg

  • Steuerschätzung - Foto: Tobias Hase

    Die Novemberschätzung ist für CDU, CSU, FDP und Grüne besonders wichtig, weil sie ihnen die finanziellen Spielräume aufzeigt für ein mögliches Regierungsbündnis. Foto: Tobias Hase

Euro-Münzen - Foto: Oliver BergSteuerschätzung - Foto: Tobias Hase

Berlin - Begleitet von wechselseitigen Rufen nach mehr Entgegenkommen und teils ruppigem Ton ringen Unterhändler von Union, FDP und Grünen um Kompromisse für ein Jamaika-Bündnis.

Während die Verhandler unter Hochdruck in Kleingruppen ein Sieben-Seiten-Geheimpapier der Parteichefs abarbeiteten, zeigten sich erneut tiefe Gräben zwischen Grünen und CSU etwa in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Mit Spannung wurde das Ergebnis der Steuerschätzung erwartet, das den finanziellen Spielraum für ein mögliches Jamaika-Bündnis umreißt. Wie der Arbeitskreis Steuerschätzung bekanntgab, können Bund, Länder und Kommunen im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen. Das sind 1,8 Milliarden mehr als noch im Mai angenommen.

Der knapp 125 Punkte umfassende Bearbeitungskatalog, auf den sich die Vorsitzenden von Union, FDP und Grünen verständigt hatten, ist die Arbeitsgrundlage für die Unterhändler. In zwölf Themenkomplexen sind die wichtigsten Anliegen aller Seiten eingeflossen. Das Papier mit dem Titel «Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)» liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es sagt noch nichts darüber aus, welche Kompromisse es tatsächlich geben wird. An diesem Freitag sollen aber erste Ergebnisse vorliegen.

In dem Papier zeichnen sich die schwierigsten Themenkomplexe ab - wie wohl auch jene Punkte, die für ein Jamaika-Bündnis besonders wichtig werden dürften. So sind in besonders umstrittenen Themenblöcken wie «Finanzen, Haushalt, Steuern», «Klima, Energie, Umwelt» oder «Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel» nur fünf, sieben oder acht Unterpunkte aufgeführt - die es aber jeweils in sich haben.

Beim den Finanzen kommt etwa der «Abbau Solidaritätszuschlag» vor, beim Klima sind es die Punkte «Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020» sowie der «Beitrag der Kohle zur CO2 Reduzierung (50 Mio. Tonnen?)».

Die Blöcke Flucht und Migration haben dagegen 13 Einzelthemen, in Bildung und Forschung gibt es 14 Punkte, bei Arbeit/Rente 22 sowie beim Thema Wirtschaft/Verkehr 15 Punkte. Auch in diesen Komplexen dürften Schwerpunkte eines Jamaika-Bündnisses liegen.

Bei der Ausweitung der Mütterrente will die CDU der CSU einem Bericht zufolge teilweise entgegenkommen. Merkel habe zwei Kompromissangebote ausarbeiten lassen, berichtet der «Focus» unter Berufung auf Unionskreise. Nach der einen Idee solle es beim Bezug der Mütterrente Steuer-Freibeträge geben, damit bei Frauen mit geringer Rente die Mütterrente nicht mehr mit der Grundsicherung verrechnet, sondern zusätzlich gezahlt werde.

Ein weiterer Vorschlag sehe vor, die Erwerbstätigkeit von Müttern während der Kinderberücksichtigungszeit bei der späteren Rentenzahlung stärker zu honorieren. In der CSU-Führung seien beide Vorschläge allerdings auf Ablehnung gestoßen.

Nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) dürfte beim Thema Zuwanderung ein Kompromiss gefunden werden. Die CSU-Forderung nach Rückführungszentren etwa finde sich «fast wortgleich in den Konzepten der FDP», sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dies sei auch mit den Grünen möglich: «An diesem Punkt gibt es Bewegung», sagte Herrmann.

Die Grünen-Unterhändlerin Claudia Roth wies dies zurück. Dem «Spiegel» sagte sie: «Zwischen den Vorstellungen von Joachim Herrmann und unserem Konzept von Ankunftszentren bestehen erhebliche und grundlegende Unterschiede.» Ihre Partei wolle Ankunft und Ausreise zwingend voneinander trennen, statt Menschen gleich nach ihrer Einreise in «rückführungszentren» unterzubringen, in denen Kinder nicht einmal ordentlich unterrichtet würden.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte von Union und FDP mehr Entgegenkommen. «Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen. Brücken baut man gemeinsam oder man lässt es», sagte er der «Bild»-Zeitung. Auch CDU-Vize Julia Klöckner forderte mehr Kompromissbereitschaft. «Wir müssen uns zusammenreißen und jeder für sich anstrengen», sagte sie der dpa in Mainz. «Wenn jeder bereit ist, vertretbare Kompromisse zu machen, dann kann etwas Gutes für Deutschland gelingen.»

Nachdem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf das Angebot der Grünen, auf einen festen Endtermin 2030 für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren zu verzichten, schroff reagiert hatte («Schwachsinnstermine»), keilte nun der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, zurück. Dobrindt «ist einfach ein ziemlicher Krawallbruder», sagte Kellner bei N24. Insgesamt schwanke die Gesprächsatmosphäre von «heiter-wolkig bis Donnergrollen».

@ dpa.de

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