Parteien, Wahlen

Unter den Sozialdemokraten und der FDP wird deutliche Kritik an den geplanten Wahlkampfaktivitäten von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) laut.

11.04.2017 - 09:45:31

SPD und FDP kritisieren CDU-Wahlkampf: Altmaier muss sich entscheiden

"Ich schätze Peter Altmaier persönlich sehr. Aber er kann nicht gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, ein ehrlicher Makler dieser Regierungskoalition zu sein und das Wahlprogramm der CDU zu schreiben", sagte Carsten Schneider, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, der "Welt".

Altmaier werde "sich entscheiden müssen". Schneider mutmaßte mit Blick auf den entmachteten CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Offenbar hat der Bundeskanzlerin die Vorbereitung aus dem Adenauer-Haus nicht gefallen." Wenn Peter Altmaier dort jetzt neu anfangen müsse, habe er nicht viel Zeit. "Da besteht das Risiko, dass sein eigentlicher Job als Chef des Bundeskanzleramtes und Koordinator für die Nachrichtendienste darunter leidet", so Schneider. "Falls die CDU aber die Regierungsarbeit einstellen will, dann soll sie das klar sagen." FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat unterdessen sogar den Rücktritt Altmaiers als Kanzleramtschef gefordert. "Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben", sagte Kubicki der "Bild" (Dienstag). "Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig." Sollte dies nicht geschehen, müsse "rechtlich dagegen vorgegangen werden", so Kubicki. "Eine derartige Unverfrorenheit wäre einmalig in der Geschichte des demokratischen Deutschlands."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Ex-Piratin Weisband arbeitet an Grünen-Programm mit Marina Weisband, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, wird künftig die Grünen bei der Erarbeitung ihres Grundsatzprogramms unterstützen. (Politik, 19.05.2018 - 08:20) weiterlesen...

Schulz und Gabriel offiziell wieder versöhnt Die ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und Sigmar Gabriel haben sich nach ihrem Zerwürfnis im Zuge des Wahlkampfs erstmals zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. (Politik, 19.05.2018 - 08:13) weiterlesen...

AfD-Richter setzen hohe Hürden für Höcke-Ausschluss Die Schiedsrichter des thüringischen Landesschiedsgerichts der AfD haben hohe Hürden für einen Parteiausschluss ihres Landesvorsitzenden Björn Höcke definiert, bevor sie dessen Ausschluss ablehnten. (Politik, 16.05.2018 - 18:40) weiterlesen...

Kohnen: SPD muss lauter werden und sich klarer abgrenzen Die SPD-Spitzenkandidatin zur bayerischen Landtagswahl, Natascha Kohnen, hat die Parteispitze in Berlin dazu aufgefordert, sich besser gegen den Koalitionspartner Union zu behaupten. (Politik, 16.05.2018 - 01:01) weiterlesen...

Rente: AfD plant radikalen Systemwandel Die AfD bereitet einen Bruch mit dem bisherigen System der Alterssicherung vor. (Politik, 15.05.2018 - 15:59) weiterlesen...

SPD-Ostbeauftragter kritisiert seine Partei Der Ost-Beauftragte der SPD, Martin Dulig, fordert seine Partei auf, sich stärker mit den Sorgen und Einstellungen der Menschen in Ostdeutschland zu befassen. (Politik, 15.05.2018 - 01:01) weiterlesen...