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Parteien, AKK

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich gemacht, dass sie bei der Bestimmung eines Kanzlerkandidaten die führende Rolle spiele.

22.11.2019 - 06:32:43

AKK zur Kanzlerfrage: Ich führe diesen Prozess von vorne

Das zielt auf die Bestrebungen einiger CDU-Delegierter, auf dem am Freitag beginnenden zweitägigen Delegiertentreffen eine Entscheidung über die Möglichkeit einer Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten zu treffen. Die Junge Union hat dies beantragt, was als Affront gegen Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Allerdings gibt es in der Parteiführung wenig Rückhalt dafür, weil die CDU die K-Frage nicht allein, sondern nur mit der CSU zusammen entscheiden kann. CSU-Chef Markus Söder, der am Samstag einen Gastauftritt haben wird, hat bereits darauf gepocht.

Zugleich zeigte sich Kramp-Karrenbauer offen für Diskussionen bei dem Parteikongress auf dem Leipziger Messegelände. "Ich bin die "selbstbewusste Vorsitzende" einer selbstbewussten Volkspartei, sagte sie in den ARD-"Tagesthemen" angesprochen auf parteiinterne Kritiker. "Ich wäre es nicht, wenn ich keinen Raum geben würde, für Diskussionen und für starke Mitglieder, für starke Delegierte".

Jeder, der ehrgeizig sei, also die CDU besser und noch erfolgreicher machen wolle, "ist mir herzlich im Team willkommen", sagte AKK. Sie freue sich über die Aussprache am Freitag, bei der sich auch Friedrich Merz zu Wort melden werde. Merz kann sich als einfacher Delegierter nur in der Aussprache zu Wort melden. Generalsekretär Paul Ziemiak hat aber deutlich gemacht, dass er trotz der Zeitbegrenzung ausreichend Zeit dafür haben wird. Es gehe "zum einen um die Sachthemen, die uns als Union in den nächsten Jahren beschäftigen sollten, und zum anderen um die Frage, wie die CDU mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der letzten Zeit wieder ihr volles Potenzial ausschöpfen kann", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag).

Merz war vor einem Jahr Kramp-Karrenbauer bei der Vorsitzendenwahl knapp unterlegen und wird als ihr Konkurrent bei der Kanzlerkandidatur gehandelt - auch angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte der Partei und ihrer Vorsitzenden sowie guter persönlicher Umfragewerte von Merz.

Vor der Aussprache wird Kramp-Karrenbauer ihre mit Spannung erwartete Rede halten. Die Partei erwarte "von ihrer Vorsitzenden, dass sie konkrete Vorschläge macht, wohin wir wollen, wie das gehen soll, wie unsere Politik aussehen soll - das wird meine Aufgabe morgen in meiner Rede sein, aber auch in der gesamten Anlage des Parteitages", so Kramp-Karrenbauer in der ARD.

Außerdem geplant ist die Wahl einer Vizevorsitzenden in der Nachfolge von Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt. Bisher einzige Kandidatin ist die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher. Als Personalie unter Kramp-Karrenbauers Ägide wird auch ihr Abstimmungsergebnis mit Spannung erwartet. Ferner diskutieren die rund 1000 Delegierten in drei Foren über die Themen Digitalisierung, Demokratie und Innovation.

Bei mehreren konfliktträchtigen Anträgen wie dem möglichen Einsatz des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei bei Ausbau des schnellen 5G-Netzes sowie bei der Frauenquote hatte sich die Parteispitze am Donnerstag bemüht, einen offenen Streit auf dem Parteitag zu verhindern. Ob dies auch bei dem von den Spitzen der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung (MIT) der Partei abgelehnten Koalitionskompromiss zur Grundrente gelingt, wird sich erst an diesem Freitag zeigen: Dann will sich die Antragskommission erneut mit einem entsprechenden Antrag von JU und MIT befassen.

Zudem werden auf dem Parteitag Auseinandersetzungen um Anträge erwartet, die Riester-Rente zu einer staatlichen Pflichtvorsorge umzubauen, um drohender Altersarmut stärker entgegenzuwirken. Vor allem der Wirtschaftsflügel macht dagegen mobil. Aber auch die Versicherungswirtschaft kritisiert die Idee.

@ dts-nachrichtenagentur.de

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