Parteien, Regierung

Union und SPD räumen in den GroKo-Verhandlungen immer mehr Felder ab.

02.02.2018 - 13:26:06

Regierungsbildung im Berlin - GroKo-Verhandlungen: Mit zähen Gesprächen in die Zielgerade. Doch die letzten Meter auf der Zielgerade dürften zäh werden. Noch ist längst nicht alles in trockenen Tüchern.

starten die Koalitionsverhandlungen am Freitagnachmittag in den entscheidenden Verhandlungsmarathon. Die Spitzen von Union und SPD hatten ursprünglich den Abschluss der Beratungen bis diesen Sonntag geplant, aber Montag und Dienstag als mögliche Puffertage festgelegt. Eine Verlängerung gilt in Teilnehmerkreisen als möglich.

Überschattet von dem fragilen Zustand der SPD erreichten die Unterhändler weitere Einigungen. So verständigten sie sich auf ein Maßnahmenpaket in der Wirtschaftspolitik. «Wir haben uns auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt, die die deutsche Wirtschaft nach vorne bringen können», sagte die geschäftsführende Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag der dpa.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, private und öffentliche Investitionen sollen gestärkt werden. Die Bürokratie solle abgebaut werden. Union und SPD wollten außerdem «massive Anstrengungen» unternehmen, um den Mittelstand bei der Digitalisierung zu unterstützen sowie den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Zypries hatte am Freitag im Bundestag außerdem angekündigt, Union und SPD wollten Unternehmen bei Forschung und Entwicklung steuerlich fördern.

Im Kampf gegen schmutzige Diesel-Abgase ziehen Union und SPD technische Nachbesserungen an älteren Motoren in Betracht - aber nur unter Vorbehalt. «Wir werden insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren», heißt es in einem Zwischenstand der Verhandlungen zum Thema Umwelt, der der dpa vorliegt. «Dazu gehören sowohl - soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar - technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand als auch eine zügige Flottenerneuerung mit real emissionsarmen Fahrzeugen.» Sogenannte technische Nachrüstungen lehnen die Autobauer als teuer und ineffizient ab, Umweltschützer halten sie für notwendig.

Parallel wollen Union und SPD den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. So soll der Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur intensiviert werden, heißt es in einem dpa vorliegenden Papier. Die Errichtung privater Ladesäulen soll mit 100 Millionen Euro im Jahr gefördert werden. Für Firmen soll es Anreize bei der Dienstwagenbesteuerung und bessere steuerliche Abschreibungsregeln geben. Für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge soll die bestehende Kaufprämie erhöht werden.

Union und SPD einigten sich nach Informationen der «Rheinischen Post» zudem auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bereits ab dem 1. Januar 2019 und auf eine Entlastung der Kliniken bei den Personalkosten für die Pflege.

. Union und SPD wollen zudem das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen und einem Digitalpakt für die Schulen beteiligen kann. Zuvor war ein milliardenschweres Rentenpaket verabredet worden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von Einigungsbereitschaft auf allen Seiten. Bis zum Sonntag lägen aber noch «große Brocken» auf dem Tisch.

Vor dem Eintritt der Sozialdemokraten in eine neue Bundesregierung müssten die SPD-Mitglieder noch über den Koalitionsvertrag abstimmen. Juso-Chef Kühnert gibt sich zuversichtlich, dass die Basis alles noch kippt. Andernfalls werde Deutschland erneut «eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners und des billigsten Kompromisses» bekommen, sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag).

@ dpa.de

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