Steuern, Union

Union und FDP kritisieren Grundrenten-Konzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD).

03.02.2019 - 23:02:43

Union und FDP kritisieren Grundrenten-Konzept von Minister Heil

Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg sagte der "Bild" (Montagsausgabe), er hoffe nur, "dass Hubertus Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Scholz abgesprochen hat und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung stellt". Rehberg stellte klar, dass für diese Grundrente "Steuererhöhungen und neue Schulden jedenfalls nicht zu machen" seien.

Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wies den Renten-Plan als "unfair und populistisch" zurück. Beer sagte der "Bild": "Statt gezielt etwas gegen Altersarmut zu tun, will er riesige Ausgaben zu Lasten der Allgemeinheit machen, ohne dass der, der gearbeitet und vorgesorgt hat, mehr hat als derjenige, der das nicht getan hat." Ähnlich äußerte sich Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. Er sagte der "Bild": "Heil will den Einstieg in einen Systemumbau. Aus der leistungsbezogenen Rente soll eine Gnadenleistung werden. Das ist der falsche Weg." Und Clemens Fuest, Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisierte: "Wer in Zeiten dramatischer Alterung der Bevölkerung Rentenleistungen ausbaut, muss gute Gründe haben und transparent machen, welche Steuern erhöht werden sollen, um das zu finanzieren." Fuest fürchtet, dass die Grundrente auch vielen zu Gute kommen werde, "die Einkommen aus anderen Quellen oder einen Partner haben, der eine Rente über dem Grundsicherungsniveau" habe.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Finanztransaktionssteuer: Deutschland liefert höchsten Beitrag Die Bundesrepublik wird den mit Abstand größten Beitrag zur geplanten Finanztransaktionssteuer liefern, die zehn Staaten der Europäischen Union gemeinsam einführen wollen. (Politik, 23.03.2019 - 18:03) weiterlesen...

Kubicki bekräftigt Kritik an US-Botschafter. "Die massive öffentliche Kritik steht einem Botschafter nicht zu", sagte Kubicki am Samstag auf einem Landesparteitag der Liberalen im schleswig-holsteinischen Neumünster. "Die amerikanischen Freunde, jedenfalls die aus dem mittleren Westen, verstehen nur eine harte Sprache. Weicheier mögen die nicht." Der US-Botschafter verletze die Wiener Konvention, wonach sich ein Botschafter nicht in die inneren Angelegenheiten des Staates einmischen dürfe. NEUMÜNSTER - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seine Kritik an US-Botschafter Richard Grenell bekräftigt. (Wirtschaft, 23.03.2019 - 17:36) weiterlesen...

VW erwartet Aufstockung und Verlängerung von E-Förderung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle "Bedingungen festlegen für eine steuerliche Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen und Plug-in-Hybriden, die längerfristig angelegt sind", sagte der Cheflobbyist des VW-Konzerns, Thomas Steg, dem "Tagesspiegel" (Sonntag). BERLIN - Der Volkswagen -Konzern rechnet mit einer stärkeren Förderung der Elektromobilität und einer Ausweitung von Steueranreizen bis ins nächste Jahrzehnt. (Boerse, 23.03.2019 - 17:35) weiterlesen...

EU-Kommission erwartet keine Staatsgarantien bei Bankenfusion. "Ich gehe davon aus, dass bei einem Zusammenschluss der beiden Institute keine staatlichen Gelder fließen oder irgendwelche Garantien gemacht werden", sagte Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der EU-Kommission, der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Damit müsse die Kommission wohl auch kein Beihilfeverfahren eröffnen. BERLIN - Die EU-Kommission erwartet, dass bei einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank keine Steuergelder notwendig werden. (Boerse, 23.03.2019 - 11:21) weiterlesen...

Hessen will Kompetenzen für Steuerfahnder erweitern Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat seine Forderung nach erweiterten Kompetenzen für Steuerfahnder bekräftigt. (Politik, 22.03.2019 - 18:04) weiterlesen...

Riexinger kritisiert Kramp-Karrenbauer wegen Rüstungsausgaben. "Annegret Kramp-Karrenbauer ruft nach zusätzlichen Milliarden für Waffen in einer Zeit, in der die drängenden Probleme nicht äußere Feinde, sondern soziale Ungerechtigkeiten sind. Das zeugt nicht von politischer Weitsicht, sondern allenfalls von guten Beziehungen zur Rüstungslobby", erklärte Riexinger am Freitag in Berlin. BERLIN - Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach höheren Rüstungsausgaben kritisiert. (Boerse, 22.03.2019 - 16:37) weiterlesen...