Geheimdienste, Deutschland

«Undank ist der Welten Lohn», ist der Titel eines deutschen Märchens.

05.11.2018 - 18:18:06

Analyse - Maaßen gibt Seehofer zum Abschied noch einen mit. Er trifft wohl die Gemütslage von Bundesinnenminister Seehofer, der sich vor Hans-Georg Maaßen gestellt hat, nur um jetzt von ihm bloßgestellt zu werden.

Berlin - «Natürlich ist man dann auch ein Stück menschlich enttäuscht», sagt Horst Seehofer. Die Enttäuschung, man sieht sie dem Bundesinnenminister an diesem grauen Novembertag auch deutlich an.

Was ist passiert? Als im September nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz empörte Bürger und Rechtsextremisten durch die sächsische Stadt ziehen, ärgert sich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Ihn stört, dass so viel über die ausländerfeindlichen Ausfälle einiger Demonstranten gesprochen wird. Er findet, der Fokus sollte auf dem Tötungsdelikt liegen, zu dem Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt wurden.

Seinem Ärger macht Maaßen in einem Interview mit der «Bild»-Zeitung Luft. Er schürt dabei auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Maaßen verwahrt sich dagegen, dass Vorgänge, die in einem Video aus Chemnitz zu sehen sind, als «Hetzjagd» bezeichnet werden.

Er sagt, es sprächen «gute Gründe» dafür, dass es sich bei dem Video «um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken». Die Opposition schäumt. Die Grünen sagen, Maaßen befeuere politische Kampagnen, «die rechte Verschwörungstheorien ins Land tragen».

Seehofer hält trotzdem zu ihm. Nach einer Sitzung im Innenausschuss, in dem die Abgeordneten den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz befragen, sagt der CSU-Vorsitzende, er wolle seinen erfahrenen Behördenleiter nicht wegen eines Interview-Zitats opfern.

War diese Loyalität damals ein Fehler? Sieht Seehofer rückblickend vielleicht Anlass für Selbstkritik? «Nein, beim besten Willen nicht», sagt er. Seine Aufgabe als Dienstherr sei es, auch in schwierigen Zeiten zu den Mitarbeitern der Behörden, für die er zuständig ist, zu stehen. Das habe er auch getan, als Maaßen im Kreuzfeuer der Kritik stand.

Seehofers Fürsorge geht ziemlich weit. Erst will er Maaßen als Staatssekretär in sein Ministerium holen. Als dieser Plan auf breite Ablehnung stößt, schafft er einen neuen Beraterposten für ihn. Doch Maaßen ist damit nicht so richtig zufrieden. Schon im Oktober kursiert in Berlin das Gerücht, Maaßen wolle die maßgeschneiderte Stelle im Ministerium gar nicht antreten. Er suche stattdessen nach einem Job in der Wirtschaft. In der CSU wird parallel dazu darüber spekuliert, wer Seehofer vielleicht als Innenminister ablösen könnte.

In seiner Abschiedsrede, die dazu geführt hat, dass ihn Seehofer jetzt doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sagt Maaßen ganz offen: «Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.» Dass Maaßen die Rede, die er in einer nicht-öffentlichen Veranstaltung mit anderen Chefs europäischer Inlandsnachrichtendienste gehalten hat, im Intranet seiner Behörde veröffentlicht, interpretieren Beobachter als bewusste Provokation.

Wo will Maaßen nach so einem solchen Schritt in die Politik andocken? Von den im Bundestag vertretenen Parteien gibt es jetzt nur noch eine einzige, in der man voll des Lobes für Maaßen ist. «Herr Maaßen ist ein pflichtbewusster, exzellenter und sorgfältiger Beamter», sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagt, über die Zukunft von Maaßen habe er sich zwar noch keine Gedanken gemacht, «ich glaube aber, dass Herr Maaßen ein Fachwissen hat, das wir gut gebrauchen können».

Anders als Horst Seehofer, der es unmöglich findet, dass Maaßen in der SPD «linksradikale Kräfte» entdeckt haben will, findet man diese Äußerungen des Juristen mit der goldgerahmten Brille in der AfD hervorragend. Meuthen hieß Maaßen in der AfD jederzeit willkommen: «Er hat Mut zur Wahrheit bewiesen, das ist bei uns Parteimotto.»

Und was bedeutet der ganze Schlamassel für die Behörde, der Maaßen bislang vorstand? Maaßen soll seinen Schreibtisch sofort räumen. Sein Stellvertreter Thomas Haldenwang übernimmt vorerst. Wahrscheinlich wird Haldenwang den Verfassungsschutz auch dauerhaft leiten. In Berlin hört man jedenfalls, für seine Ernennung fehle nur noch die Zustimmung des Kabinetts.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Keine Festlegung auf Zeitraum - Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD». Ein Automatismus ist das aber nicht. Die Einstufung einer Partei als «Prüffall» für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser Partei sein. (Politik, 16.01.2019 - 16:34) weiterlesen...

Extremistische Flügel - Viel Zustimmung für Befassen des Verfassungsschutzes mit AfD. Wohl aber den anderen Parteien. Nach dem Bund wollen nun auch manche Länder stärker aktiv werden. Dass der Verfassungsschutz ihr künftig schärfer auf die Finger sehen will, gefällt der AfD gar nicht. (Politik, 16.01.2019 - 16:07) weiterlesen...

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen «Flügel» und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative, die zum Verdachtsfall erklärt wurden, wie der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in Berlin erläuterte. Die AfD will juristisch gegen die Neubewertung als Prüffall vorgehen. Er halte die Argumente für nicht tragfähig, sagte Parteichef Alexander Gauland. Berlin - Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker unter die Lupe. (Politik, 15.01.2019 - 18:06) weiterlesen...

Seehofer steht hinter Verfassungsschutz-Entscheidung zu AfD. «Wir haben diese Studie selbst auch beurteilt. Wir halten sie für plausibel.» Deshalb stehe er hinter diesen Entscheidungen des Verfassungsschutzes, sagte Seehofer vor einer Sitzung der Unionsfraktion. Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker als bisher unter die Lupe. Er erklärte die Partei als Ganzes zum Prüffall, ihren rechtsnationalen «Flügel» und die Nachwuchsorganisation JA sogar zum Verdachtsfall. Berlin - Innenminister Horst Seehofer hat sich hinter die fachliche Entscheidung des Verfassungsschutzes gestellt, die AfD stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen. (Politik, 15.01.2019 - 15:54) weiterlesen...

Höcke-Flügel im Visier - Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall Berlin - Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall ein. (Politik, 15.01.2019 - 12:22) weiterlesen...

Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall - Höcke-Flügel im Visier. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz zudem den rechtsnationalen «Flügel» der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation Junge Alternative» zum Verdachtsfall. Darüber hatte zuvor der «Tagesspiegel» berichtet. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Berlin - Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall ein. (Politik, 15.01.2019 - 12:08) weiterlesen...