Parteien, Regierung

Und wieder gibt es neuen Ärger in der SPD.

13.02.2018 - 17:28:06

Streit um Verfahren - SPD-Landesverbände gegen vorzeitigen Stabwechsel an Nahles. Diesmal geht es um eine Verfahrensfrage. Darf Andrea Nahles einfach so kommissarisch den Vorsitz der SPD übernehmen, bevor sie gewählt ist? Für einige Genossen ist das eine Grundsatzfrage.

  • Simone Lange - Foto: Christian Charisius

    Simone Lange (SPD), Oberbürgermeisterin von Flensburg. Foto: Christian Charisius

  • Andrea Nahles - Foto: Andreas Arnold

    Mit Andrea Nahles könnte erstmals eine Frau den Vorsitz der SPD übernehmen - vorerst zumindest kommissarisch. Foto: Andreas Arnold

Simone Lange - Foto: Christian CharisiusAndrea Nahles - Foto: Andreas Arnold

Berlin - In der SPD wächst der Widerstand gegen eine vorzeitige Übergabe des Parteivorsitzes an Andrea Nahles. Aus den Landesverbänden in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt kam Widerspruch gegen das Vorhaben, Nahles bis zu einer Neuwahl der Parteispitze kommissarisch die Führung zu übertragen.

Die Sozialdemokraten aus diesen Ländern forderten, in der Übergangszeit solle stattdessen einer der sechs Stellvertreter des bisherigen SPD-Chefs Martin Schulz die Aufgabe übernehmen. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an - als Alternative zu Nahles.

Die Parteispitze kam am Nachmittag zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sprach sich vor der Sitzung klar gegen eine aus. Sein Landesverband wünsche sich, «dass die Vorsitzenden wieder, so wie es üblich ist, über ein geordnetes Verfahren von Delegierten auf einem Bundesparteitag gewählt werden und nicht eher im Jahresrhythmus ernannt werden», sagte er.

SPD-Chef Martin Schulz hatte am vergangenen Mittwoch seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Führende SPD-Politiker hatten sich anschließend dafür ausgesprochen, Nahles rasch zur kommissarischen Parteichefin zu ernennen. Gegen dieses Verfahren formierte sich anschließend aber Widerstand.

Müller machte allerdings auch klar, dass sich die Forderung nicht gegen Nahles richte. Sein Landesverband unterstütze die Kandidatur der Fraktionschefin im Bundestag. Sie sei eine «starke und gute» Kandidatin.

Auch der Landesparteirat in Schleswig-Holstein vertrat diese Position. Es gehe nicht gegen die Person Nahles, sondern darum, ein geordnetes Verfahren zu finden, damit nicht der Verdacht aufkomme, da werde etwas ausgeklüngelt, sagte der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, der Mitglied des Gremiums ist.

Es gibt auch rechtliche Bedenken. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD, Harald Baumann-Hasske, sagte der «Welt» (Dienstag) zu dem Nahles-Plan: «Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen.»

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es nur zwei vergleichbare Fälle bei der SPD: 2008 übernahm Frank-Walter Steinmeier kommissarisch die Führung, nachdem Kurt Beck im Streit um die Kanzlerkandidatur abgetreten war. Johannes Rau war 1993 kommisarisch Vorsitzender - nach dem Rücktritt von Björn Engholm im Zuge der Barschel-Affäre. Aber noch nie wurde jemand kommissarisch SPD-Chef, der nicht den Stellvertreterposten innehatte.

Auch der Vorsitzende des Vereins NoGroKo, Steve Hudson, mahnte im RBB-Inforadio, es gebe sechs Stellvertreter, die die Aufgabe übernehmen könnten. Nahles sei nicht mal Mitglied im Parteivorstand. Der SPD-Politiker beklagte auch, dass es für Parteiämter oft nur einen Kandidaten gebe. Das sei nicht besonders modern.

Das sieht auch die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange so, die daher . «Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen», begründete die 41-Jährige ihren Schritt in einem Schreiben an den Bundesvorstand, das der dpa vorliegt.

Bei so einer wichtigen Frage sei es wichtig, die Mitglieder einzubeziehen, sagte Lange der dpa. Ihre Bewerbung sieht sie als Angebot. «Vielleicht gibt es ja noch mehr Angebote, auch das fände ich gut.»

Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende und Bundes-Vize Ralf Stegner äußerte sich zurückhaltend zur Kandidatur der Genossin aus seinem Landesverband. Er forderte erneut ein Ende der Personaldebatten und der Disziplinlosigkeit in der SPD.

SPD-Vize Malu Dreyer unterstützte eine vorzeitige Stabübergabe an Nahles. «Die SPD kann nicht führungslos bleiben», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der dpa. Es sei deshalb richtig gewesen, dass Schulz den Vorschlag gemacht habe, Nahles kommissarisch die Führung zu übergeben. Es gebe bisher die übliche Praxis, dass derjenige, der nominiert sei, die Geschäfte übernehmen könne. Auch andere führende Genossen warben für diesen Weg.

Schulz hatte ursprünglich geplant, sich erst Anfang März - nach dem SPD-Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine weitere große Koalition - von der Parteispitze zurückzuziehen und an Nahles zu übergeben. Die Personalquerelen um Schulz drohten aber die Mitgliederbefragung zu überlagern. Schulz hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union - entgegen vorheriger Aussagen - angekündigt, er wolle Außenminister in einem schwarz-roten Kabinett werden und den Parteivorsitz abgeben. Auf großen Druck hin erklärte er aber kurz darauf seinen Verzicht auf den Ministerposten.

@ dpa.de

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