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Deutsches Institut f?r Menschenrechte

UN-Behindertenrechtskonvention / Institut fordert umfassenden Nationalen Aktionsplan 3.0 in der n?chsten Wahlperiode

05.05.2021 - 09:07:36

UN-Behindertenrechtskonvention / Institut fordert umfassenden Nationalen Aktionsplan 3.0 in der n?chsten Wahlperiode. Berlin - Anl?sslich der gestrigen Ver?ffentlichung des Statusberichts zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert das Deutsche Institut f?r Menschenrechte die fehlende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei der Weiterentwicklung des Aktionsplans und die mangelnde R?ckbindung der ...

Berlin - Anl?sslich der gestrigen Ver?ffentlichung des Statusberichts zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert das Deutsche Institut f?r Menschenrechte die fehlende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei der Weiterentwicklung des Aktionsplans und die mangelnde R?ckbindung der Ma?nahmen an die UN-Behindertenrechtskonvention. Das Institut fordert eine umfassende Neuauflage in Form eines NAP 3.0 in der n?chsten Wahlperiode.

"F?nf Jahre nach Verabschiedung des NAP 2.0 steht in der n?chsten Wahlperiode eine umfassende Neuauflage des Nationalen Aktionsplans in Form eines NAP 3.0 an. Die neue Bundesregierung sollte diese gleich zu Beginn der Legislatur unter wirksamer und umfassender Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Verb?nden angehen", erkl?rte Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Bei dem aktualisierten NAP 2.0 handele es sich nicht um eine systematische Fortschreibung. Diese setze eine umfassende Auseinandersetzung mit den Umsetzungsdefiziten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in allen Rechtsbereichen der Konvention voraus. "Wir kritisieren au?erdem, dass Menschen mit Behinderungen bei der Planung der heute vorgelegten Ma?nahmen des Aktionsplans nicht beteiligt worden sind", betonte Schlegel. Dies d?rfe sich nicht wiederholen. "Es widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, die eine aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in politische Entscheidungsprozesse als Expertinnen und Experten in eigener Sache fordert."

Die Bundesregierung hat den Nationalen Aktionsplan 2.0 aktualisiert und um 119 Ma?nahmen mit behindertenpolitischem Bezug erg?nzt, die seit der Ver?ffentlichung des Plans 2016 in den verschiedenen Ressorts neu aufgenommen worden sind.

Weitere Informationen

Aktionspl?ne - Website des Deutschen Instituts f?r Menschenrechte

https://ots.de/SXto0B

Bundesministerium f?r Arbeit und Soziales: Statusbericht zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans 2.0 (Mai 2021)

https://ots.de/ZeJqJN

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin Telefon: 030 259 359 - 14 Mobil: 0160 966 500 83 E-Mail: mailto:hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de Twitter: @DIMR_Berlin

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/51271/4906886 Deutsches Institut f?r Menschenrechte

@ presseportal.de