Bürgergeld, Deutschland

Um eine Blockade des Bürgergelds im Bundesrat zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen am ursprünglichen Entwurf - doch aus der Union kommt weiter Kritik.

05.11.2022 - 05:11:39

Bürgergeld: Lindner warnt vor «Schäbigkeitswettbewerb»

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik der Union am geplanten Bürgergeld abermals zurückgewiesen. Er sagte der «Welt am Sonntag»: «Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten.» Wenn Menschen wegen eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschen, sollten sie nach Lindners Worten nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten.

«Das Bürgergeld belohnt Hinzuverdienst und Qualifikation, Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert. Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip», sagte der FDP-Politiker.

Opposition: «Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern»

Die Ampel-Fraktionen hatten sich auf Änderungen an dem ab Januar geplanten Bürgergeld geeinigt. Unter anderem soll es bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben. Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hatte unter anderem die Union scharf kritisiert, die auch wegen anderer Kritikpunkte mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht hatte.

Aber auch an den geänderten Plänen gibt es in der Union Kritik. So sagte die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Unsere Kritik bleibt: Das Bürgergeld ist eine Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern.»

@ dpa.de