Energie, Klima

Überraschender Erfolg für die Umweltschützer im Kampf gegen die Rodung des Hambacher Walds: Das Oberverwaltungsgericht stoppt die RWE-Pläne vorerst.

05.10.2018 - 11:06:05

BUND-Eilantrag angenommen - OVG Münster stoppt Rodung im Hambacher Forst. Es dürften keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

  • Hambacher Forst - Foto: Oliver Berg

    Der Forst wird laut RWE mit einem Graben sowie Seil und Flatterband umfriedet. Foto: Oliver Berg

  • «Stop Kohle» - Foto: Oliver Berg

    Ein Plakat mit Aufschrift «Stop Kohle» hängt am Rande des Hambacher Forstes. Foto: Oliver Berg

  • Hambacher Forst - Foto: Oliver Berg

    Der Forst wird laut RWE mit einem Graben sowie Seil und Flatterband umfriedet. Foto: Oliver Berg

Hambacher Forst - Foto: Oliver Berg«Stop Kohle» - Foto: Oliver BergHambacher Forst - Foto: Oliver Berg

Münster - Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst bei Köln verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND.

Der Energiekonzern RWE will in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes fällen, um den benachbarten Braunkohle-Tagebau zu erweitern.

Der BUND hatte argumentiert, dass der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse. Das Gericht erklärte, die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit keine «vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen» würden, teilte das Gericht mit.

Der Energiekonzern RWE will in den nächsten Monaten gut 100 von den bisher verbliebenen 200 Hektar des Waldes für den fortschreitenden Tagebau abholzen. RWE hält die Rodungen in den nächsten Monaten für «zwingend erforderlich». Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Abholzung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage stellen. Wegen des freiwilligen Verzichts auf Rodungen im vergangenen Jahr gebe es keinen zeitlichen Puffer mehr. Die Rodungssaison läuft von Anfang Oktober bis Ende März.

Klimaaktivisten hatten über Jahre mit ihrer Wald-Besetzung gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz demonstriert. Immer wieder wurden RWE-Mitarbeiter und Polizisten von Vermummten mit Molotow-Cocktails und durch Zwillenbeschuss angegriffen.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte im Frühjahr den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Hambach bis 2020 genehmigt, der auch die Rodungen genehmigt. Der BUND wollte das bis zu einer endgültigen Entscheidung per vorläufigem Rechtsschutz verhindern.

Der früher einmal 4100 Hektar große Wald mit Jahrhunderte alten Buchen und Eichen liegt am wohl größten europäischen Braunkohle-Tagebau Hambach zwischen Aachen und Köln. Er gilt mittlerweile als Symbol für den Widerstand gegen die Braunkohle-Verstromung und für den Klimaschutz.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte den Kreis Düren und die Stadt Kerpen angewiesen, die im Wald errichteten Baumhäuser von Rodungsgegnern aus Sicherheitsgründen zu räumen. Die Polizei räumte in den vergangenen Tagen die Baumhäuser.

@ dpa.de

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