Kriminalität, Justiz

Überraschend lässt die schwedische Justiz die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange fallen.

20.05.2017 - 08:42:06

Immer noch kein freier Mann - Assange feiert Ende der Ermittlungen als «wichtigen Sieg». Der Wikileaks-Gründer feiert, kann sein selbst gewähltes Exil aber erst einmal trotzdem nicht verlassen.

Stockholm/London - Wikileaks-Gründer Julian Assange hat nach dem überraschenden Ende der Ermittlungen gegen sich offen gelassen, ob er die Botschaft Ecuadors in London verlassen wird.

Die Entscheidung der schwedischen Justiz, die Vergewaltigungsvorwürfe fallenzulassen, bezeichnete Assange am Freitagabend als «wichtigen Sieg». Vom Balkon seines selbst gewählten Exils rief der Australier zugleich: «Der richtige Krieg fängt gerade erst an.» Der 45-Jährige lebt seit 2012 in der Botschaft in London, um einer Auslieferung zu entgehen.

Assange ist nach der schwedischen Entscheidung noch kein freier Mann. Setzt er einen Fuß vor die Botschaft, will ihn die Londoner Polizei festnehmen. Er beharrte bei seinem Auftritt darauf, ein Recht auf politisches Asyl zu haben. Daher sei die Behauptung, man könne ihn in Großbritannien festnehmen, «nicht haltbar». Der Konflikt mit Großbritannien und den USA sei noch nicht beendet.

Die Staatsanwaltschaft in Stockholm hatte zuvor mitgeteilt, ihre Ermittlungen gegen Assange einzustellen. «Wir sehen keine Möglichkeiten, die Ermittlungen weiter voranzubringen», sagte Anklägerin Marianne Ny. Die Schuldfrage sei damit aber nicht geklärt.

Assange hatte stets seine Unschuld beteuert. Er wollte sich den Behörden in Schweden aber nicht stellen, da er fürchtete, von dort an die USA ausgeliefert zu werden. Die USA machen ihn dafür verantwortlich, dass über seine Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht wurden.

Über einen möglichen Auslieferungsantrag der US-Regierung ist aber nichts bekannt. Das US-Justizministerium wollte sich zum Fall Assange nicht äußern. Auch die britische Regierung wollte nicht sagen, ob bereits ein Auslieferungsantrag vorliegt. Falls Assange die ecuadorianische Botschaft in London verlassen sollte, seien die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden zuständig.

Scotland Yard ergänzte, es gehe nunmehr um ein «viel weniger schweres Vergehen». Wie der Nachrichtensender Sky News berichtete, soll es sich dabei um einen Verstoß gegen die Auflagen handeln, die der Internetaktivist im Jahr 2012 akzeptiert hatte. Damals war er gegen Kaution auf freien Fuß gekommen.

Wegen seiner Behandlung durch Schweden erwägt Assange nach Medienberichten eine Klage gegen den schwedischen Staat. «Es geht nicht um Geld, sondern um Wiedergutmachung», zitierte das schwedische Radio seinen Anwalt Per E. Samuelson. . Nach langem Hin und Her war er im November in der Botschaft Ecuadors vernommen worden.

Ecuador begrüßte die Entscheidung der schwedischen Justiz. «Der europäische Haftbefehl gilt nicht länger», teilte Außenminister Guillaume Long in Quito mit. Das Vereinigte Königreich müsse Assange nun eine sichere Passage garantieren. Wenn Großbritannien dies gewähre, sei Assange in Ecuador willkommen.

@ dpa.de

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