Regierung, Parlament

Über Tage drohte Donald Trump mit der Verhängung eines «Nationalen Notstands», sollten die Demokraten ihm keine Gelder für die Mauer geben.

11.01.2019 - 22:24:07

Mauerstreit - Trump noch nicht bereit für Notstandserklärung. Nun schaltet er einen Gang zurück - und sieht doch wieder den Kongress am Zug.

  • Werbung für die Mauer - Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA

    Donald Trump vermisst im Haushaltsgesetz Geld für den Bau der Grenzmauer. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA

  • Grenzschützer - Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/AP

    Operation «Faithful Patriot»: US-Präsident Trump schickte im November 2018 Tausende Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/AP

  • Haitianischer Flüchtling - Foto: Alejandro Zepeda/EFE

    Warten aufs gelobte Land: Ein haitianischer Flüchtling hat sich über Brasilien bis nach Mexiko vorgearbeitet. Ziel: die USA. Foto: Alejandro Zepeda/EFE

  • US-Präsident Trump - Foto: Evan Vucci/AP

    US-Präsident Trump wirbt in einer texanischen Grenzstadt für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko. Foto: Evan Vucci/AP

  • Grenze - Foto: Migranten am Grenzzaun zu den USA: US-Präsident Trump will mit dem Lahmlegen der Regierung erreichen, dass ihm fünf Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zur Verfügung gestellt werden. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEX

    Migranten am Grenzzaun zu den USA: US-Präsident Trump will mit dem Lahmlegen der Regierung erreichen, dass ihm fünf Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zur Verfügung gestellt werden. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEX

  • Tijuana - Foto: Ramon Espinosa/AP

    Aus dem Elend geflohen, im Elend gelandet: Ein kleines Mädchen in einer Notunterkunft an der mexikanischen Grenze zu den USA. Foto: Ramon Espinosa/AP

  • Auf dem Weg in die USA - Foto: Kyodo

    US-Präsident Trump betonte immer wieder, dass er die Migranten nicht ins Land lassen wolle. Er sprach von einer «Invasion». Foto: Kyodo

  • Grenze - Foto: Eric Gay

    Mitglieder des US-Militärs installieren in Laredo, Texas, Stacheldraht am Ufer des Rio Grande. Foot: Eric Gay/AP Foto: Eric Gay

  • Mutter und Sohn - Foto: Amelie Richter

    Sie will über die Grenze und lässt sich nicht entmutigen: Karen Aguilera aus Honduras steht mit ihrem Sohn Justin am Rand eines kleinen Spielplatzes in Tijuana. Foto: Amelie Richter

  • Donald Trump - Foto: Jacquelyn Martin/AP

    Donald Trump hält ein Foto einer möglichen Grenzmauer in der Hand. Foto: Jacquelyn Martin/AP

Werbung für die Mauer - Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMAGrenzschützer - Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/APHaitianischer Flüchtling - Foto: Alejandro Zepeda/EFEUS-Präsident Trump - Foto: Evan Vucci/APGrenze - Foto: Migranten am Grenzzaun zu den USA: US-Präsident Trump will mit dem Lahmlegen der Regierung erreichen, dass ihm fünf Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zur Verfügung gestellt werden. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEXTijuana - Foto: Ramon Espinosa/APAuf dem Weg in die USA - Foto: KyodoGrenze - Foto: Eric GayMutter und Sohn - Foto: Amelie RichterDonald Trump - Foto: Jacquelyn Martin/AP

Washington - US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines «Nationalen Notstands», um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

Er habe das Recht dazu, aber er werde es nicht «so schnell» tun, sagte Trump im Weißen Haus in Washington. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache. Deswegen wolle er im Moment noch keinen «Notstand» verhängen. Wenn der Kongress sich nicht auf die Gelder für die Mauer einige, werde er zu der Maßnahme greifen. Er würde es aber lieber nicht tun, fügte er hinzu.

In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach mit dem Schritt gedroht. Weil der Präsident auf dem Bau einer Grenzmauer oder einer Barriere an der US-Südgrenze beharrt, stehen in den USA seit rund drei Wochen Teile der Regierungsgeschäfte still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Trump will einem neuen Gesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern das aber vehement.

Die Situation ist festgefahren, das letzte Spitzentreffen zwischen beiden Seiten platzte. Deswegen schien es zuletzt zunehmend wahrscheinlicher, dass Trump mit der Verhängung des «Nationalen Notstands» Ernst machen könnte. Die Demokraten haben für diesen Fall mit Widerstand gedroht, die Angelegenheit könnte die Gerichte beschäftigen und der Regierung einen zähen Rechtsstreit bescheren.

Eine Notstanderklärung gäbe Trump weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte den Präsidenten noch einmal öffentlich zu dieser Maßnahme gedrängt. Nach einem Treffen mit Trump schrieb er auf Twitter: «Herr Präsident, verhängen Sie JETZT einen Nationalen Notstand, bauen Sie JETZT eine Mauer».

@ dpa.de

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