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Bundesregierung, Bundesländer

Über Stunden hatten Merkel und die Ministerpräsidenten Halbzeitbilanz des vierwöchigen Teil-Lockdowns gezogen.

17.11.2020 - 13:36:10

Kommen weitere Maßnahmen? - Merkel: Manchmal gehen mir Corona-Entscheidungen zu langsam. Herausgekommen sind: Appelle an die Bevölkerung. Reicht das, um der Pandemie Herr zu werden? Die Ungeduld wächst - selbst bei der Kanzlerin.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eingeräumt, dass ihr die mit den Ministerpräsidenten getroffenen Entscheidungen zur Corona-Krise teils zu langsam getroffen werden.

Das bedauere sie, auch weil es am Ende mehr Geld koste, sagte Merkel am Dienstag bei einer Konferenz der «Süddeutschen Zeitung». «Wenn man früher agiert, kann man schneller auch wieder rausgehen aus den Beschränkungen», erläuterte Merkel. 

Künftig müsse deshalb schneller gehandelt werden, sobald sich ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen ankündige - auch wenn die Intensivstationen noch nicht so stark belastet seien. «Ich werde weiter der ungeduldige Teil in dieser Sache sein», versicherte die Kanzlerin. «Und ich freue mich über jede Unterstützung, die ich dabei bekomme.»

Merkel erklärte auch, warum sie in den vergangenen Wochen oft emotionaler aufgetreten und auf die Menschen zugegangen sei, als man sie sonst in der Öffentlichkeit kenne. Die Corona-Pandemie sei eine «Jahrhundertherausforderung für die ganze Welt und für jeden Einzelnen», sagte sie. Das Virus führe die Menschen zu etwas unmenschlichem: dazu, Distanz zu halten. «Deshalb muss ich auch anders mit und zu den Menschen sprechen», sagte Merkel. 

Für sie gehörten die Corona-Entscheidungen zu den schwierigsten ihrer Amtszeit. Die Maßnahmen seien eine «demokratische Zumutung», sagte sie. Doch klar sei: «Wenn wir warten würden, bis die Intensivbetten voll belegt sind, wäre es zu spät.»

Obwohl es bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten bei Appellen geblieben ist, war das Treffen laut Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) «nicht ergebnislos». Man habe das Anliegen, die persönlichen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, sehr deutlich gemacht, sagte Braun am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin».

Schon vor dem Treffen hatten einige der Ministerpräsidenten signalisiert, dass sie zunächst keine neuen Verschärfungen beschließen wollten. Am Sonntagabend verschickte das Kanzleramt dann doch ein Beschlusspapier und war mit dem Vorgehen in die Kritik geraten.

Braun verteidigte dieses Vorgehen im ZDF. Man sei in zwei Punkten über die Vorschläge der Ministerpräsidenten hinausgegangen. «Das wären Kontaktbeschränkungen gewesen und Infektionsschutz in der Schule - gerade bei den Älteren.»

Mit den Maßnahmen sollte laut Braun verhindert werden, dass sich das Virus weiter bei jungen Menschen ausbreite. Die Gruppe der 14- bis 24-Jährigen sei in fast allen Bundesländern die mit der höchsten Inzidenz. Man habe die Länder gebeten, Vorschläge zu machen, wie die Infektionen an Schulen reduziert werden können.

«Beschränkungen sind immer Maßnahmen, die keinem leicht fallen», sagte der Kanzleramtschef. Deshalb müsse man sie auch gut überdenken. Am 25. November soll es weitere Beratungen geben.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert unterdessen die Ergebnisse aus den Corona-Beratungen. «Es war eine verlorene Gelegenheit», sagte Lauterbach am Dienstag im Deutschlandfunk. Man verspiele mit dem Aufschub wertvolle Zeit. Die Beschlussvorlage sei vielversprechend gewesen, sagte der SPD-Politiker. Davon sei nur leider das meiste nicht beschlossen worden. Die Ergebnisse seien weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Merkel und die Länderchefs vereinbarten am Montag nach mehrstündigen Beratungen zwar zunächst keine weiteren Verschärfungen der Corona-Maßnahmen, kündigten aber Beschlüsse in einem weiteren Gespräch am Mittwoch in einer Woche an.

Wenn die Zahl der Infizierten und schwer Erkrankten bis dahin nicht stark gesunken ist, könnte es weitere rechtlich bindende Einschränkungen geben. «Heute haben wir gemahnt, nächste Woche müssen wir dann entscheiden», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Beratungen.

Offen blieb, ob die ursprünglich auf November befristete Schließung von Gastronomie- und Kultureinrichtungen Ende des Monats wirklich wieder ausläuft oder verlängert wird. Merkel sagte, man sei durch das Schließen bestimmter Einrichtungen im Freizeitbereich aus dem exponentiellen Wachstum herausgekommen und man müsse nun darüber sprechen, ob man das zum 1. Dezember alles wieder öffnen könne oder nicht. «Und wenn wir noch zu weit entfernt sind, müssen wir da auch die entsprechenden Maßnahmen machen.»

Was Bund und Länder sonst beschlossen haben:

PRIVATE TREFFEN: Private Zusammenkünfte mit Bekannten und Verwandten sollen sich auf «einen festen weiteren Hausstand» beschränken, das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Auf private Feiern sollen Bürgerinnen und Bürger verzichten.

MOBILITÄT: Bürger werden angehalten, auf «nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren» zu verzichten und öffentliche Verkehrsmittel möglichst zu meiden.

TELEFONISCHE KRANKSCHREIBUNG: Menschen mit Atemwegserkrankungen sollten die Möglichkeit nutzen, sich von ihrem Arzt telefonisch krankschreiben zu lassen. Mit diesem sollten sie auch klären, ob ein Test erforderlich ist.

SCHUTZ VON RISIKOGRUPPEN: Besonders gefährdete Menschen sollen zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an 15 vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Wer genau profitiert, soll noch geklärt werden.

IMPFZENTREN: Bund und Länder rechnen damit, dass es höchstwahrscheinlich im ersten Quartal kommenden Jahres mindestens einen zugelassenen Impfstoff gibt. Die Länder sollen dafür sorgen, dass ihre Impfzentren und -strukturen dann kurzfristig in Betrieb gehen können.

NACHVERFOLGUNG VON INFEKTIONEN: Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbrüchen in einem Cluster - wie beispielsweise Schulen oder Unternehmen - Maßnahmen wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angeordnet werden.

TECHNOLOGIE: Gesundheitsämter sollen noch stärker digitale Systeme zur Kontaktnachverfolgung nutzen, und die Corona-Warn-App soll weiter verbessert werden.

© dpa-infocom, dpa:201117-99-357432/3

@ dpa.de

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