SPD, Gaspreisbremse

Über den Startzeitpunkt einer Gaspreisbremse gibt es noch Kontroverse.

23.10.2022 - 12:51:53

Ministerium: Preisbremsen für Gas und Strom zusammen denken. Nun betont das Wirtschaftsministerium, dass bei der geplanten Entlastung auch eine Strompreisbremse mitgedacht werden muss.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat betont, dass bei der Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise die geplanten Preisbremsen für Gas und Strom zusammen gedacht werden müssten.

«Das ist systematisch wichtig, weil bei Strom und Gas zentralisierte Netz- und Versorgerstrukturen vorhanden sind und so eine breite Adressierung möglich ist», teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Bei den dezentralen Märkten für Mineralölprodukte, Holz oder Kohle sei das so nicht möglich, so dass dort nicht das gleiche Instrument greifen könne.

Die Bundesregierung arbeite aktuell an der Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse und prüfe auch die verschiedenen flankierenden Maßnahmen, die die Expertenkommission Gas vorgeschlagen habe. «Diesen Arbeiten kann nicht vorgegriffen werden», hieß es aus dem Ministerium weiter. Richtig sei aber, dass die Steigerung bei den Gaspreisen aktuell sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch für die Wirtschaft die höchste Kostenbelastung sei - nochmal höher als bei Strom oder bei anderen Produkten wie Öl, Holzpellets oder Kohlebriketts. «Daher liegt hier auch ein Schwerpunkt der Maßnahmen.»

Scholz erwägt früheren Start der Gaspreisbremse

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Samstag angekündigt, er wolle einen möglichen früheren Starttermin der Gaspreisbremse zum 1. Januar statt ab März ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten. «Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen», sagte er nach einem Treffen mit Handwerkern in München.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen.

@ dpa.de