Berlin, Deutschland

Typisch Berlin? Unionspolitiker sehen die Ausschreitungen zum Jahreswechsel als Teil der «Chaos-Stadt» und fordern Mittelkürzungen.

05.01.2023 - 01:56:20

Neuköllns Bezirksbürgermeister: Auch Migranten Gewaltopfer. Andere Politiker warnen unterdessen vor rassistischen Ressentiments.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat nach den Silvester-Krawallen davor gewarnt, Menschen mit Migrationshintergrund in dem Berliner Bezirk pauschal zu Tätern zu erklären. In Teilen Neuköllns hätten bis zu 90 Prozent der Menschen eine Migrationsgeschichte, sagte Hikel gestern Abend in den ARD-«Tagesthemen». «Ein Großteil der Menschen lebt hier friedlich, und ein Großteil ist auch unter den Betroffenen, die Opfer von dieser Gewalt geworden sind», sagte er.

Entscheidend sei stattdessen, die ermittelten Täter schnell vor Gericht zu stellen und zu verurteilen, betonte Hikel. Angesichts der begangenen Straftaten seien dabei Haftstrafen von bis zu fünf Jahren möglich. Der Bezirksbürgermeister hatte sich zuvor auch für ein Verkaufsverbot von Feuerwerk ausgesprochen.

Teile des Bezirks Neukölln waren einer der Schwerpunkte bei den Vorfällen in der Silvesternacht. In mehreren Städten kam es zu Krawallen, bei denen auch Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr angegriffen wurden. In Berlin wurden 145 Menschen vorläufig festgenommen, die meisten davon Männer. Laut Polizei wurden 18 verschiedene Nationalitäten erfasst: 45 der Verdächtigen hatten die deutsche Staatsangehörigkeit, danach folgten 27 Verdächtige mit afghanischer Nationalität und 21 Syrer.

CSU fordert Mittelkürzungen für Berlin

Die CSU fordert derweil finanzielle Konsequenzen für das SPD-geführte Berlin. Nach dem Willen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollte das Bundesland weniger Geld aus dem Finanztopf der Länder erhalten. «Der Länderfinanzausgleich setzt erhebliche Fehlanreize und sorgt dafür, dass Ineffizienz und Misswirtschaft wie in Berlin finanziell belohnt werden», sagte Dobrindt der «Bild». «Wer nicht solide wirtschaftet und bei Sicherheit, Verwaltung und Wahlorganisation immer wieder durch Totalversagen auffällt, sollte zukünftig Abstriche beim Länderfinanzausgleich akzeptieren müssen.»

Bayern gehört beim Finanzkraftausgleich der Länder zu den Gebern, Berlin war dagegen zuletzt 2021 Hauptprofiteur mit empfangenen Zuschlägen von 3,6 Milliarden Euro.

In Berlin soll am 12. Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, nachdem das Landesverfassungsgericht die Wahl im September 2021 wegen vieler Pannen und «schwerer systemischer Mängel» für ungültig erklärt hatte. Regierungschefin Franziska Giffey tritt für die SPD wieder an.

@ dpa.de