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Demonstrationen, Regierung

Trump verspricht, in den Städten «Recht und Ordnung» durchzusetzen.

23.07.2020 - 00:34:08

Trump will Stärke zeigen - Chicago: US-Regierung schickt «Hunderte» Bundespolizisten. Bürgermeister wehren sich gegen das Vorgehen der Regierung. Die Rede ist von einem «politischen Stunt».

Washington - Im Streit um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in US-Städten hat die Regierung in Washington die Entsendung von «Hunderten» Beamten in die Stadt Chicago angekündigt.

Damit solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden, erklärte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Dort habe es zuletzt eine «schockierende Explosion an Tötungen» und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch gegeben. «Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben», sagte Trump. «Wir haben keine andere Wahl, als uns einzumischen.»

Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot nannte Trumps Ankündigung einen «politischen Stunt». Die Demokratin hatte sich schon vor der Ankündigung klar gegen die Entsendung von paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräften des Bundes ausgesprochen. Am Mittwoch sagte sie: «Wir brauchen keine Bundestruppen. Wir brauchen keine namenlosen Beamten, die in den Straßen von Chicago umherstreifen, unsere Einwohner ohne Grund aus dem Verkehr ziehen und ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzen.»

Die Regierung werde Sicherheitskräfte des Bundes auch in andere Städte schicken, kündigte Justizminister William Barr an. Mehr als 200 seien bereits in Kansas City, eine vergleichbare Zahl an Beamten werde nach Chicago geschickt. 35 weitere würden nach Albuquerque in New Mexico entsandt. Nach Angaben des Justizministeriums ist die Zahl der Morde in Chicago im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Trump versprach, dass Straftäter ausfindig gemacht, festgenommen und strafverfolgt würden. Dies werde eine harte und «mühsame Arbeit» werden und einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte er.

Angesichts der Stärke der Polizei in der Millionenstadt, in der rund 13.000 Polizeikräfte arbeiten, stellt sich die Frage, wie viel 200 zusätzliche Beamte ausrichten können. Lightfoot sagte, Trump wolle nur von seinem «Versagen» im Kampf gegen die Corona-Pandemie ablenken. Wenn Trump wirklich etwas tun wollte, um die Gewalt in Städten zu bekämpfen, sollte er sich zum Beispiel auf Bundesebene für ein strengeres Waffenrecht einsetzen, forderte sie. «Es ist ihm egal. Es ist ihm absolut egal», sagte sie. Dem Präsidenten gehe es nur darum, sich selbst zu helfen und andere schlecht zu machen. «Falls ihm Städte wichtig wären, falls ihm Chicago wichtig wäre, gäbe es bedeutsame Wege, wie der Präsident tatsächlich helfen könnte», sagte Lightfoot.

In einem politisch sehr ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung bereits gegen den erklärten Willen der Stadt Sicherheitskräfte nach Portland im Westküstenstaat Oregon entsandt. Chicago dürfte zunächst auch keine juristische Handhabe gegen die Entsendung der Kräfte des Bundes haben. In Oregon sind aber bereits Klagen gegen das teils brutale Vorgehen der Bundestruppen anhängig, unter anderem von der Justizministerin des Bundesstaats. Was sich in Portland nach der Entsendung der Bundesbeamten abgespielt habe, sei nicht Demokratie, sagte Lightfoot. «Das nennen wir Tyrannei und Diktatur», sagte sie.

Der Republikaner Trump, der sich im November um eine zweite Amtszeit bemüht, wirbt im Wahlkampf mit dem Einsatz für Sicherheit, Recht und Ordnung. Er wirft den Demokraten vor, Großstädte protestierenden «Anarchisten» und Gewalttätern zu überlassen. «Jahrzehntelang haben Politiker, die viele Großstädte unseres Landes regieren, das Interesse von Kriminellen über die Rechte gesetzestreuer Bürger gestellt», sagte Trump. Er warf ihnen vor, sich mit der «extrem linken Bewegung» zur «Zerschlagung» der Polizeibehörden gemein gemacht zu haben - mit der Konsequenz, dass die Gewalt außer Kontrolle gerate.

Trump bezog sich auf Forderungen, der Polizei Mittel zu streichen. Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten wird in den USA landesweit über Budgetkürzungen und die Neuorganisation der Polizei diskutiert. Auch Barr stellte die Zunahme an Gewalt in direkten Zusammenhang mit der Forderung nach weitreichenden Polizeireformen: «In vielen Städten ist diese Zunahme ein direktes Ergebnis der Attacke auf die Polizeikräfte und die Schwächung der Polizeikräfte.» Trump kündigte am Mittwoch an, die Regierung werde einigen Kommunen zusätzliche Mittel für die Einstellung von Polizisten zur Verfügung stellen.

Erst am Dienstag waren bei einer Schießerei in Chicago 15 Menschen teils schwer verletzt worden. Bei einem separaten Zwischenfall wurde ein dreijähriges Mädchen angeschossen. In Chicago - der drittgrößten Stadt der USA - kommt es bei Auseinandersetzungen rivalisierender Gangs zu vielen Gewaltverbrechen. Die Gewalt ist aber auch auf eine große Anzahl illegaler Waffen und soziale Probleme zurückzuführen.

In Portland wiederum war es bei Protesten, die nach dem Tod Floyds begannen, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Zudem kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen am Gebäude eines Bundesgerichts.

© dpa-infocom, dpa:200723-99-891329/2

@ dpa.de