Demonstrationen, Gesundheit

Trotz Versammlungsverbot demonstrieren Tausende Menschen in München gegen die Corona-Politik.

30.12.2021 - 03:18:08

Justiz - Proteste: Münchner Polizei stoppt Gegner der Corona-Politik. Die Polizei schreitet ein.

München - Ungeachtet eines geltenden Versammlungsverbots sind in München Tausende Gegner der aktuellen Corona-Politik durch die Innenstadt gezogen.

Am Mittwochabend taten sich mehrere Gruppen aus zum Teil mehr als 100 Personen zusammen, wie die Polizei mitteilte. Einsatzkräfte hätten sie gestoppt und Personalien aufgenommen, hieß es in der Nacht zu Donnerstag. Eine ursprünglich für den Abend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren.

Geldstrafen von bis zu 3000 Euro

Mit Lautsprecherdurchsagen wurde den protestierenden Menschen die Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen vorgeworfen und ein Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt. Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste vorab untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht. Nach Polizeiangaben wurden am Mittwoch rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt und Strafen gegen zwei Personen verhängt, die eine organisatorische Rolle gespielt hätten. Etwa 1300 Personen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei «drücken und schieben» müssen. Bei ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen die Polizei.

Das Verwaltungsgericht München hatte entschieden, dass eine Demonstration gegen die Corona-Politik - wie von der Stadt München angeordnet - lediglich stationär auf der Theresienwiese stattfinden dürfe, allerdings mit 5000 statt mit nur 2000 Teilnehmern. Das Gericht wies damit Eilanträge der Veranstalter gegen das Verbot eines Demonstrationszugs und gegen die angeordnete Verlegung der Kundgebung vom Uni-Viertel auf die Theresienwiese ab. Die Initiative «München steht auf» teilte daraufhin mit, man habe die Kundgebung abgesagt.

Heftige Auseinandersetzungen

Auch eine Demonstration am 22. Dezember hatten die Veranstalter wegen der damals ebenfalls verhängten Beschränkungen abgesagt. Stattdessen trafen sich Tausende von Menschen zu sogenannten Corona-Spaziergängen - und gerieten teils heftig mit der Polizei aneinander: Bei Auseinandersetzungen wurden acht Einsatzkräfte verletzt. Ähnliches ereignete sich in Schweinfurt, wo es ebenfalls zu Aggressionen und Gewalt kam. Als Reaktion darauf hatte die Polizei ihre Präsenz in München am Mittwochabend noch einmal deutlich verstärkt.

© dpa-infocom, dpa:211230-99-539097/2

@ dpa.de

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