Justiz, Regierung

Trotz Missbrauchsvorwürfen wird Brett Kavanaugh Richter am Obersten US-Gericht.

07.10.2018 - 12:42:06

US-Senat bestätigt Kandidat - Trump feiert Berufung von Kavanaugh ans Oberste US-Gericht. Donald Trump nutzt die Berufung seines Kandidaten für einen flammenden Wahlaufruf vor Anhängern. Aber auch die Demokraten wittern Morgenluft.

  • Donald Trump - Foto: Charlie Riedel/AP

    US-Präsident Donald Trump am Samstag während einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Kansas. Foto: Charlie Riedel/AP

  • Kavanaugh als Richter vereidigt - Foto: Fred Schilling /Collection of the Supreme Court of the United States via AP

    Brett Kavanaugh (M) legt vor dem Vorsitzende Richter John Roberts im Supreme Court seinen Amtseid ab, seine Frau Ashley Kavanaugh hält die Bibel. Foto: Fred Schilling /Collection of the Supreme Court of the United States via AP

  • Oberster Gerichtshof - Foto: Alex Brandon/AP

    Der von Donald Trump favorisierte Kandidat für den Obersten Gerichtshof war in den USA stark umstritten. Foto: Alex Brandon/AP

  • Protest - Foto: Alex Brandon/AP

    Auf den Stufen des Supreme Court wurde gegen die Ernennung des umstrittenen Juristen demonstriert. Foto: Alex Brandon/AP

  • Donald Trump - Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP

    US-Präsident Donald Trump während der TV-Übertragung der Senats-Abstimmung an Bord der Air Force One. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP

Donald Trump - Foto: Charlie Riedel/APKavanaugh als Richter vereidigt - Foto: Fred Schilling /Collection of the Supreme Court of the United States via APOberster Gerichtshof - Foto: Alex Brandon/APProtest - Foto: Alex Brandon/APDonald Trump - Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP

Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft von dem Zwist stärker mobilisiert wird.

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte am Samstagnachmittag an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen abzustrafen. «Wenn Sie glauben, dass der Prozess hier im Senat eine Farce war und der Meinung sind, dass die Amerikaner etwas besseres verdienen, gehen Sie wählen.» Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der «traurigsten Momente» in der Geschichte des Senats, sagte Schumer.

Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe in den 80er Jahren vorgeworfen hatten. Er bestreitet das.

Die Personalie war Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Republikaner hielten trotz der Vorwürfe an ihrem Kandidaten fest und warfen den Demokraten vor, den Fall politisch zu instrumentalisieren, um Trump zu schaden. Der Präsident erklärte am Samstag, er sei zu «100 Prozent» sicher, dass Ford Kavanaugh mit jemand anderem verwechselt habe.

Die Demokraten hatten große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und versuchten mit aller Macht, die Abstimmung hinauszuzögern. Sie hofften dabei auch darauf, dass sich nach den Kongresswahlen die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern könnten, wodurch sie den Kandidaten möglicherweise hätten verhindern können.

Rund um die Abstimmung kam es am Samstagnachmittag im Kapitol zu Protesten. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 164 Menschen festgenommen. Einzelne Demonstranten unterbrachen die Abstimmung selbst, indem sie sich von der Zuschauertribüne mit wütenden Rufen an die Senatoren wandten. Später versammelten sich vor dem Supreme Court rund 200 Demonstranten.

Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den USA ein großes Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen.

Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen.

@ dpa.de