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Demonstrationen, Justiz

Trotz massiven Widerstands der Hongkonger will Regierungschefin Lam unbeirrt ein Gesetz für Auslieferungen an China durchboxen.

12.06.2019 - 16:34:05

Abstimmung wird verschoben - Unruhen in Hongkong wegen umstrittenem Auslieferungsgesetz. Neue Proteste enden in Gewalt. Es gibt Verletzte.

  • Proteste in Hongkong - Foto: Kin Cheung/AP

    Gegener des Auslieferungsgesetz nach China protestieren in Hongkong. Foto: Kin Cheung/AP

  • Polizeikette - Foto: Vincent Yu/AP

    Hunderte von Demonstranten umzingelten den Regierungssitz, während sich die Regierung darauf vorbereitete, die Debatte über ein höchst umstrittenes Auslieferungsgesetz zu eröffnen. Foto: Vincent Yu/AP

  • Proteste in Hongkong - Foto: Vincent Yu/AP

    Schirme gegen Tränengas und Pfefferspray: Gegner eines Gesetzes, das die Auslieferung von strafrechtlich Verdächtigen an das chinesische Festland ermöglichen würde, versammeln sich vor dem Parlamentsgebäude. Foto: Vincent Yu/AP

  • Proteste in Hongkong - Foto: Vincent Yu/AP

    Polizisten stehen Wache, während Demonstranten sich mit Regenschirmen in der Nähe des Legislativrates vor Pfefferspray schützen. Foto: Vincent Yu/AP

  • Proteste in Hongkong - Foto: Kyodo

    Es regnet Tränengas: Die Hongkonger Polizei geht gegen einen Demonstranten in der Nähe des Legislativrates vor. Foto: Kyodo

  • Proteste in Hongkong - Foto: Kin Cheung/AP

    Demonstranten schüützen sich in einer Tränengas-Wolke mit Gesichtsmasken. Foto: Kin Cheung/AP

  • Konfrontation - Foto: Vincent Yu/AP

    Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfer, Gummigeschossen und Schlagstöcken: Die Sicherheitskräfte gehen mit harter Hand gegen die Demonstranten vor. Foto: Vincent Yu/AP

  • Auseinandersetzung - Foto: Vincent Yu/AP

    Die Hongkonger Polizei hielt sich zwar zuerst zurück, gingen aber am Nachmittag Ortszeit massiv gegen die Demonstranten vor. Foto: Vincent Yu/AP

  • Schlachtfeld - Foto: Vincent Yu/AP

    Nach den Ausschreitungen und dem Polizeieinsatz sieht es im Zentrum Hongkongs aus wie auf einem Schlachtfeld. Foto: Vincent Yu/AP

  • Zugriff - Foto: Kin Cheung/AP

    Polizisten drücken eine Demonstrantin gegen eine Absperrung. Foto: Kin Cheung/AP

Proteste in Hongkong - Foto: Kin Cheung/APPolizeikette - Foto: Vincent Yu/APProteste in Hongkong - Foto: Vincent Yu/APProteste in Hongkong - Foto: Vincent Yu/APProteste in Hongkong - Foto: KyodoProteste in Hongkong - Foto: Kin Cheung/APKonfrontation - Foto: Vincent Yu/APAuseinandersetzung - Foto: Vincent Yu/APSchlachtfeld - Foto: Vincent Yu/APZugriff - Foto: Kin Cheung/AP

Hongkong - Bei neuen Protesten in Hongkong gegen das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China ist es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte sprachen offiziell von einem «Aufruhr».

Wegen der Blockade des Parlaments musste am Mittwoch die geplante Debatte über das Gesetz auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden. Polizisten gingen mit Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern, Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen Tausende Protestler vor, die den Legislativrat und umliegende Straßenzüge belagert hatten.

Demonstranten rissen Absperrgitter ein und bewarfen Polizisten mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen. Es gab mindestens 22 Verletzte und eine unbekannte Zahl von Festnahmen. Die Polizei hatte sich zuerst zurückgehalten, ging aber am Nachmittag Ortszeit gegen die Demonstranten vor, die gewaltsam den Legislativrat gestürmt hatten, wie es offiziell hieß. «Die Polizei musste ihren Einsatzz eskalieren, nachdem wiederholte Warnungen ignoriert worden waren.»

Hintergrund der Proteste ist ein geplantes Auslieferungsgesetz. Dieses würde es Hongkongs Behörden erlauben, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Es wurde als «Werkzeug der Einschüchterung» in Hongkong beschrieben.

Aus Protest gegen das Gesetz hatten Hunderte Geschäfte geschlossen. Viele Hongkonger nahmen sich frei oder meldeten sich krank. Die Gewerkschaften hatten zu Streiks aufgerufen. Schon am Sonntag hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausende bis zu einer Million Hongkonger gegen das Gesetz protestiert. Danach war es in der Nacht bereits zu Ausschreitungen gekommen.

Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im nicht frei gewählten Legislativrat absegnen lassen. Die Abstimmung sollte nach bisheriger Planung am Donnerstag nächster Woche erfolgen. Es muss sich zeigen, ob der Zeitplan durch die Verschiebung der Beratungen eingehalten werden kann.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Die Hongkonger genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Seit den prodemokratischen Protesten 2014, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel an.

Der letzte britische Gouverneur Chris Patten kritisierte Peking: «Jeder, der denkt, dass wir in der Lage sein sollten, China in der Zukunft zu trauen, sollte berücksichtigen, wie sich China in Hongkong verhält.» In einem CNN-Interview fügte Patten hinzu: «Es macht Chinas Versprechen, dass es sich immer an die Regeln hält, zum Hohn.»

Die Demonstration am Sonntag war die größte seit dem Protest vor drei Jahrzehnten gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking am 4. Juni 1989. Die Ausschreitungen und Straßenblockaden am Mittwoch erinnerten an die «Regenschirm»-Bewegung für mehr Demokratie vor fünf Jahren, die ihren Namen von den Regenschirmen gegen die Sonne und das Pfefferspray der Polizisten erhalten hatte.

«2014 haben wir gesagt, es sei die letzte Runde, aber traurigerweise hat die Regierung nicht auf uns gehört. Aber wir wissen, dass es jetzt wirklich die letzte Chance für uns ist», sagte ein Student namens Adrian, der sich nicht traute, seinen Nachnamen zu nennen. «Wenn du siehst, dass sich diesmal eine Million Menschen erheben, dann weißt du, dass Hongkong wirklich in Gefahr ist.»

Meist jüngere Demonstranten trugen schwarze Kleidung, verdeckten ihre Gesichter mit einem Mundschutz und trugen Arbeitsbrillen gegen Tränengas und Pfefferspray. Es gingen aber auch wieder gewöhnliche Hongkonger auf die Straße wie die Musiklehrerin Heidi Law: «Wenn das Gesetz durchkommt, könnte unser Recht auf Meinungsfreiheit oder unser Schutz, nur die Wahrheit zu sagen, wegfallen.»

In einem TV-Interview, das vor den Zusammenstößen aufgenommen wurde, verteidigte Regierungschef Lam ihre kompromisslose Linie mit dem Hinweis auf die Erziehung ihres Sohnes, dem sie als Mutter auch nicht jede Forderung erfüllen könne. Wenn sie ihn verwöhne, werde er ihr in Zukunft vorwerfen, ihm nicht gezeigt zu haben, was richtig sei. Für den Vergleich erntete Lam in sozialen Medien heftige Kritik: Sie solle die Hongkonger nicht «bemuttern», sondern ihnen dienen.

Lam argumentiert, das Gesetz sei notwendig, um «Schlupflöcher» zu schließen. Es würde Überstellungen mutmaßlicher Straftäter an China und andere Länder ermöglichen, mit denen Hongkong bisher kein Auslieferungsabkommen hat. Bei der Rückgabe 1997 war mit China aber bewusst keine Vereinbarung über Auslieferungen getroffen worden. Als Gründe galten damals schon die schlechte Menschenrechtslage und mangelnde Unabhängigkeit der Justiz.

Das neue Gesetz könnte auch Ausländer betreffen, warnte der renommierte China-Experte und US-Jurist, Jerome Cohen. «Jeder, der über den Hongkonger Flughafen kommt, könnte festgenommen werden und nach China geschickt werden», schrieb er in seinem Blog. «Es sind nicht nur die Hongkonger, deren Schicksal hier auf dem Spiel steht.»

@ dpa.de

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