Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Steuern, Heftiger

Trotz der Verschiebung des Koalitionsausschuss von CDU / CSU und SPD zur geplanten Grundrente gibt es weiter massiven Widerstand in der Union gegen einen Kompromiss mit reduzierter Bedürftigkeitsprüfung.

04.11.2019 - 00:03:07

Heftiger Widerstand gegen Grundrenten-Kompromiss in der Union

Mark Hauptmann (CDU), Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Ich halte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für ein Vergehen an der jungen Generation, der wir die Kosten für Jahrzehnte zumuten sowie auch für ein falsches politisches Signal: Anstatt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wie die Digitalisierung, eine starke Infrastruktur und Wirtschaft zu investieren, schaffen wir mit der Grundrente neue Ungerechtigkeiten." Er fügte hinzu: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich die SPD nicht an die Verabredung der Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag halten will. In diese Richtung sollten wir uns deshalb auch keinen Millimeter bewegen."

Eine Experten-Runde der Koalition hatte sich laut eines Berichtes der "Bild" am Freitag darauf geeinigt, anstelle der im Koalitionsvertrag festgelegten Bedürftigkeitsprüfung lediglich eine Einkommensprüfung für die künftigen Bezieher der aufgestockten Grundrente vorzusehen. Vermögenswerte und finanzielle Lage des Haushalts wären demnach nicht berücksichtigt worden. Carsten Linnemann (CDU), der Mittelstandsvereinigung und Fraktionsvize für Wirtschaft, sagte der Zeitung: "Wenn wir auf die Vermögensprüfung verzichten, wird uns politisch wie rechtlich schnell auch eine Debatte über die Vermögensanrechnung bei allen anderen Sozialsystemen ins Haus stehen - etwa bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Das kann niemand wollen." Linnemann fügte hinzu: "Frau Nahles wusste bei den Koalitionsverhandlungen um diesen heiklen Punkt, deshalb haben wir damals die Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Mir ist es ein Rätsel, warum man sich heute nicht mehr daran halten will." Heftiger Widerstand kam auch von den Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Unionsfraktion im Parlamentskreis Mittelstand. Jana Schimke (CSU) sagte dem Blatt: "Bis 2025 fließen zusätzlich 125 Milliarden Euro in rentenpolitische Leistungen. Danach wird uns das jährlich rund 20 Milliarden Euro mehr kosten. Weitere Versicherungsfremde Leistungen sind aus meiner Sicht nicht mehr finanzierbar. Unser Sozialstaat darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Bedürftigkeit ist schon heute klar definiert. Dabei muss es bleiben. Im Übrigen gibt es keinen politischen Kompromiss, der das rechtfertigen könnte."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Ziemiak lehnt Nachverhandlungen über Koalitionsvertrag ab CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung zurückgewiesen, mit der SPD den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. (Politik, 16.11.2019 - 05:03) weiterlesen...

Scholz will Ehrenamt finanziell mehr belohnen Bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zeigt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) großzügig. (Politik, 15.11.2019 - 18:03) weiterlesen...

Lehrer in Vietnam muss wegen Facebook-Posts für elf Jahre in Haft. Ein 43 Jahre alter Musiklehrer aus der Provinz Nghe An muss für elf Jahre in Gefängnis, weil er auf Facebook staatsfeindliche Kommentare gepostet haben soll, wie die Zeitung "Cong An Nhan Dan" am Freitag berichtete. HANOI - Im kommunistischen Vietnam sind erneut Aktivisten verurteilt worden. (Boerse, 15.11.2019 - 17:09) weiterlesen...

Bund unterstützt Länder und Kommunen weiter bei Flüchtlingskosten. Auch den Kommunen wird er weiter mit Milliardenbeträgen helfen. Das sieht ein am Freitag vom Bundestag verabschiedetes Gesetz vor. Es setzt eine Einigung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderregierungschefs um. Danach erhalten die Länder 2020 vom Bund eine Pauschale von 700 Millionen und 2021 von 500 Millionen Euro. BERLIN - Mit weiteren 1,2 Milliarden Euro wird der Bund in den kommenden beiden Jahren die Länder bei den Kosten für Flüchtlinge unterstützen. (Wirtschaft, 15.11.2019 - 15:47) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales. Dabei verzichtet sie trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen zum siebten Mal in Folge auf neue Schulden. Der Bundeshaushalt für 2020 sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor - rund 5,5 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin. BERLIN - Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Klimaschutz, Soziales, Verteidigung und Familien ausgeben. (Wirtschaft, 15.11.2019 - 14:10) weiterlesen...

Kreise: Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg verzögert sich. Das erfuhr die Deutsche Press-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Zuvor hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) deutlich gemacht, dass sie die im Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) enthaltene strikte Abstandsregelung ablehnt. BERLIN - Das Bundeskabinett wird nicht wie zunächst geplant am kommenden Montag den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg samt umstrittenen Abstandsregeln für Windräder beschließen. (Wirtschaft, 15.11.2019 - 13:41) weiterlesen...