Bundesländer, Konferenzen

Traditionell kommen die Ministerpräsidenten zum Jahresende noch einmal zusammen - dieses Jahr coronabedingt per Video.

09.12.2021 - 21:20:42

Ministerpräsidentenkonferenz - Vorerst keine zusätzlichen Corona-Auflagen für Weihnachten. Und erstmals hat sich Olaf Scholz als Bundeskanzler zugeschaltet.

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat begrüßt, dass eine Impfpflicht kommen soll. Aus seiner Sicht sei nicht entscheidend, wann der erste Tag der Umsetzung sei.

Das für ihn Wichtige sei, dass nach Wochen der Diskussion und Debatte nun unzweifelhaft festgelegt werde, dass sie kommen werde, sagte Müller am Donnerstagabend nach Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

«Insofern hat jeder jetzt die Chance, die Zeit zu nutzen, auch inhaltlich sich damit auseinanderzusetzen, warum führen wir diese Debatte, welche Impfquote brauchen wir, um andere zu schützen, was kann ich selbst dafür tun», sagte Müller. «Das ist das Entscheidende. Insofern müsste jedem klar sein, dass es uns sehr wichtig ist, den Infektionsschutz, den Gesundheitsschutz möglichst auf allen Ebenen so gut wie möglich umzusetzen, und dazu gehört die Impfpflicht, die kommen wird.»

Eine allgemeine Impfpflicht bedarf erst noch einer gesetzlichen Regelung. Vorgesehen ist, dass die Abgeordneten darüber unabhängig von ihrer jeweiligen Fraktion entscheiden können, so wie das bei ethischen Fragen besonderer Bedeutung üblich ist. An diesem Freitag stimmen Bundestag und Bundesrat zunächst über eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Personal in Kliniken und Pflegeheimen ab.

Derweil planen Bund und Länder vorerst keine zusätzlichen Corona-Beschränkungen über die Weihnachtsfeiertage, wollen die Lage aber weiter beobachten. In der nächsten Woche soll ein vorgesehener Expertenrat auch für genauere Einschätzungen zur neuen Virusvariante Omikron zusammenkommen, wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Bund-Länder-Beratungen am Donnerstagabend in Berlin deutlich machte. Wenn nötig, solle mit diesem Erkenntnisgewinn dann auch agiert werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, neue allgemeine Kontaktbeschränkungen hätten in der Runde keine Rolle gespielt. Er betonte, dass es nicht nötig sei, sich zu Weihnachten einzugraben. «Man kann Familie und Freunde treffen, die Frage ist: Wie?» Es sei nicht klug, mit 20 und mehr Menschen zusammenzukommen,ohne auf Schutz zu achten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte deutlich, man wolle zunächst wissenschaftliche Expertise einholen und schauen, ob die Maßnahmen ausreichten. Notfalls würden kurzfristig auch weitere Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen. Er betonte, dass die beschlossenen, sehr weitreichenden Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch über die Weihnachtstage und das neue Jahr gelten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte angesichts der zugespitzten Corona-Lage die neue Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung der Impfpflicht auf. Es gebe wissenschaftliche Zweifel, dass die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen ausreichten, wenn sich die Omikron-Variante weiter ausbreite, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK.

Die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen müsse «so schnell wie möglich» umgesetzt werden. Auch die Beratung über die allgemeine Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor allem ältere Menschen zu schützen. «Das Impfen ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus», sagte Wüst.

Wüst dankte der neuen Ampel-Koalition, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen und den Ländern mehr Möglichkeiten zu geben, die Menschen zu schützen. Es müsse weiter Voraussicht herrschen: «Wir müssen das Fernlicht nutzen und nicht nur auf Sicht fahren».

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