Parteien, Terrorismus

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht dem Versuch eines AfD-Verbotsverfahrens trotz der jüngsten Razzien im "Reichsbürger"-Milieu skeptisch gegenüber.

21.12.2022 - 00:03:57

Ramelow trotz Reichsbürger-Razzien gegen AfD-Verbot

"Wir haben als Länder alle zusammen das letzte NPD-Verbotsverfahren betrieben, und ich war anfangs dagegen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Denn man muss nachweisen, dass eine Partei den Staat zersetzen will. Und man muss nachweisen, dass sie wirksam und gefährlich ist."

Das NPD-Verbot sei am Ende gescheitert, weil der Partei die Wirksamkeit fehlte. "Wenn ein Parameter ausfällt, wird das Verfassungsgericht bei der AfD zu demselben Urteil kommen. Und dann wird sie sich im Osten noch mehr in die Opferrolle reinsteigern", so Ramelow. Entscheidend sei jetzt, ob man der AfD nachweisen könne, dass sie in die militärische Planung der "Reichsbürger"-Gruppe eingebunden gewesen sei, die Berichten zufolge einen Staatsstreich plante und an der eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete beteiligt war. "Wenn man der AfD eine Umsturzbereitschaft zuordnen will, dann muss man das beweisen", sagte Ramelow. "Da reicht mir eine Zeitungsschau nicht aus. Wir leben in einem Rechtsstaat." Auch müssten sich Vertreter anderer Parteien davor hüten, dass ihnen parteipolitische Motive unterstellt würden, sagte der Linken-Politiker. In Thüringen steht die AfD derzeit in den Umfragen auf Platz eins. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hatten ein AfD-Verbot zuletzt nicht mehr ausgeschlossen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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