Deutschland, Terrorismus

Tausende Polizisten sind in fast allen Bundesländern ausgerückt, um Verdächtige aus der Reichsbürgerszene festzunehmen.

07.12.2022 - 08:15:53

25 Festnahmen bei Razzia in Reichsbürgerszene. Laut Bundesanwaltschaft plante eine Gruppe den Staatsumsturz.

  • In elf Bundesländern waren am Morgen Beamte im Einsatz. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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  • Laut Bundesanwaltschaft plante eine Gruppe  aus der Reichsbürgerszene den Staatsumsturz. - Foto: Patrick Seeger/dpa

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In elf Bundesländern waren am Morgen Beamte im Einsatz. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpaLaut Bundesanwaltschaft plante eine Gruppe  aus der Reichsbürgerszene den Staatsumsturz. - Foto: Patrick Seeger/dpa

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. «Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung», sagte sie. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia als «Anti-Terror-Einsatz». «Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt», schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter. Der Generalbundesanwalt ermittele gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu. «Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.»

Mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürgerszene haben nach Angaben der Bundesanwaltschaft die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen. Diese Staatsform sei schon in Grundzügen ausgearbeitet gewesen, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwochmorgen mit. «Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann», heißt es in der Mitteilung. «Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten.»

Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.

Auch KSK-Soldat in Verdacht

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Verdächtige aus der sogenannten Reichsbürgerszene richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Es handele sich dabei um einen Mann aus dem Stab, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Informationen der dpa wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht. Der Unteroffizier, der kein Kommando-Soldat ist, war in der Bundeswehr bereits als Impfgegner aufgefallen und später aus der Truppe heraus gemeldet worden. Bei den Ermittlungen sind demnach bisher aber keine Bezüge zu früheren Extremismusvorfällen im KSK entdeckt worden.

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.

@ dpa.de