Konflikte, Autonomie

Tag der Entscheidung in Spanien.

27.10.2017 - 15:36:06

Entscheidung in Spanien - Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeitsresolution. In Madrid steht die Abstimmung über Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung Puigdemont an, in Barcelona stimmt das Regionalparlament für die Gründung eines unabhängigen Staates.

  • Krise in Katalonien - Foto: Emilio Morenatti

    Die Fahne von Katalonien spiegelt sich in Barcelona auf dem regennassen Boden. Foto: Emilio Morenatti

  • Mariano Rajoy - Foto: Francisco Seco

    Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch im Parlament in Madrid. Eine Abspaltung Kataloniens kommt für ihn nicht in Frage. Foto: Francisco Seco

  • Carles Puigdemont - Foto: Manu Fernandez

    Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am Donnerstag während einer Sitzung des Parlaments in Barcelona. Foto: Manu Fernandez

  • «Estelada» - Foto: Francisco Seco

    Ein Mann mit der Fahne der Region Katalonien, der «Estelada». Foto: Francisco Seco

  • Carles Puigdemont - Foto: Emilio Morenatti

    Zwischen allen Stühlen: Regionalregierungschef Carles Puigdemont auf dem Weg zum katalanischen Parlament in Barcelona. Foto: Emilio Morenatti

Krise in Katalonien - Foto: Emilio MorenattiMariano Rajoy - Foto: Francisco SecoCarles Puigdemont - Foto: Manu Fernandez«Estelada» - Foto: Francisco SecoCarles Puigdemont - Foto: Emilio Morenatti

warf der Regierung in Barcelona die Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vor. Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy. , fragte der Ministerpräsident.

Während die Regionalregierung die Gesetze breche, habe Madrid lange auf eine Anwendung des Artikels 155 verzichtet, weil es Hoffnung gegeben habe, dass die Politiker in Barcelona zur Normalität zurückkehren könnten.

Die von der Regionalregierung wiederholt beteuerte Gesprächsbereitschaft tat er als taktischen Winkelzug ab. «Der einzige Dialog, der mir (von Puigdemont) angeboten wurde, war der über die Bedingungen und den Zeitplan für die Unabhängigkeit Kataloniens.» Dies verbietet ihm aber die spanische Verfassung. In seiner mit viel Applaus bedachten Rede rief Rajoy zu einer parteiübergreifenden Antwort auf. Es gehe nicht um Parteien oder nur um Katalonien, es gehe um den Staat.

Die Abstimmung im Senat wurde nach ersten Angaben gegen 15 Uhr erwartet. Eine Zustimmung galt als sicher, da Rajoys konservative Regierungspartei PP die Mehrheit hat. Zudem hat auch die sozialdemokratische PSOE klargemacht, dass sie dafür stimmt. Sie hatte in den Vortagen aber auch massiv dafür geworben, die Maßnahmen auszusetzen, sollte der katalanische Regierungschef Puigdemont Neuwahlen ansetzen. Dafür könnte das katalanische Parlament auch noch an diesem Freitag stimmen.

Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent. Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien schwelt schon seit Jahrhunderten, verschärft wurde er in jüngster Zeit auch durch die Wirtschaftskrise.

@ dpa.de

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