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Stuttgarter Nachrichten

Stuttgart - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Parit?tsurteil des Bundesverfassungsgerichts Es scheint eine Einigkeit dar?ber zu bestehen, dass der Gesetzgeber auch k?nftig nicht verpflichtet sein wird, daf?r zu sorgen, dass Parteien ihre Wahllisten parit?tisch besetzen.

02.02.2021 - 19:27:28

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Parit?tsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Stuttgart - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Parit?tsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Es scheint eine Einigkeit dar?ber zu bestehen, dass der Gesetzgeber auch k?nftig nicht verpflichtet sein wird, daf?r zu sorgen, dass Parteien ihre Wahllisten parit?tisch besetzen. Schlie?lich, so die Begr?ndung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, sei das Parlament eben gerade nicht das verkleinerte Abbild des Wahlvolkes.

Doch eine Pflicht und eine M?glichkeit sind zweierlei. Die Option, dies gesetzlich zu regeln, ist durch den Beschluss nicht v?llig ausgeschlossen. Eine testosterongesteuerte Rechtsfindung l?sst sich dem Gericht in diesem Fall ?brigens nicht vorwerfen. Der Zweite Senat ist mit drei Richtern und f?nf Richterinnen besetzt - und die Entscheidung erging einstimmig.

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Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Frank Schwaibold Telefon: 0711 / 7205 - 7110 cvd@stn.zgs.de

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