Stuttgarter Zeitung

Stuttgart - Nur innenpolitisch ergeben Jens Spahns Bedenken, der UN-Migrationspakt könne die staatliche Souveränität gefährden, Sinn.

07.11.2018 - 00:26:27

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum UN-Migrationspakt. Er will sich mit seiner Kritik an dem Migrationspakt rechts von Bundeskanzlerin Merkel für den CDU-Parteitag im Dezember positionieren.

Stuttgart - Nur innenpolitisch ergeben Jens Spahns Bedenken, der UN-Migrationspakt könne die staatliche Souveränität gefährden, Sinn. Er will sich mit seiner Kritik an dem Migrationspakt rechts von Bundeskanzlerin Merkel für den CDU-Parteitag im Dezember positionieren. Der Pakt ist für ihn daher nur ein Spielball für seine parteipolitischen Pläne. Übersehen wird in der Debatte leider, was der Pakt wirklich ist: Das Regelwerk, das in Deutschland außer Flüchtlingshelfern und Fachpolitikern bisher kaum jemand kannte, ist ein internationaler Fortschritt. Leider hat es die Bundesregierung bisher versäumt, ihre Bürger darüber zu informieren. Diese Lücke wird nun durch bewusste Falschinformationen gefüllt.

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