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Piratenpartei Deutschland

Stuttgart - Der Verband baden-w├╝rttembergischer B├╝rgermeister fordert auch verpflichtende Unterst├╝tzungsunterschriften f├╝r kleine Kommunen.

03.12.2019 - 15:26:24

H├╝rden f├╝r B├╝rgermeisterkandidaten senken. [1] Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und bef├╝rchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen. "Die Demokratie lebt von der Beteiligung der B├╝rger.

Stuttgart - Der Verband baden-w├╝rttembergischer B├╝rgermeister fordert auch verpflichtende Unterst├╝tzungsunterschriften f├╝r kleine Kommunen. [1] Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und bef├╝rchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen.

"Die Demokratie lebt von der Beteiligung der B├╝rger. Leider gibt es immer mehr St├Ądte, in denen es zunehmend schwerer wird, Kandidaten f├╝r das B├╝rgermeisteramt zu finden. Die H├╝rden noch h├Âher zu setzen wird hier sicherlich nicht helfen", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Kandidaturen zu erschweren ist sicherlich auch nicht im Sinne einer Demokratie. Beteiligung muss erleichtert, nicht erschwert werden! Alle H├╝rden f├╝r die demokratischen Vertretungen, seien es Prozenth├╝rden oder Unterst├╝tzungsunterschriften, verhindern Beteiligung und zementieren bestehende Machtverh├Ąltnisse."

Der Verband klagt auch ├╝ber zunehmende Aggressionen gegen B├╝rgermeister. Die Piratenpartei hat bereits die Landesreigerung aufgefordert, die Adressdaten von Bewerbern besser zu sch├╝tzen um Angriffen vorzubeugen. [2]

"Ich wei├č nicht, wie die Vorschl├Ąge des Verbands gegen Angriffe helfen sollen. Es gibt andere, bessere Ma├čnahmen um dagegen vorzugehen. Dieses Problem trifft nicht nur B├╝rgermeister, es trifft letztlich alle Personen die in der ├ľffentlichkeit stehen. Die Beh├Ârden m├╝ssen Angriffe auf Politiker, auch verbale Angriffe, ernster nehmen, Ermittlungen m├╝ssen strikter gef├╝hrt werden. Die Mittel sind da", so Sobieski weiter.

Quellen/Fu├čnoten

[1] http://ots.de/dl40xi [2] http://ots.de/KFMruR

Pressekontakt: Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 01764 7127628

Borys Sobieski Landesvorstand E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0175 9549187

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4457511 Piratenpartei Deutschland

@ presseportal.de