Parteien, CSU

Streit und Misstrauen in der Union sind vorerst Vergangenheit.

15.12.2017 - 20:20:06

Schulterschluss beim Parteitag - Neue Union: CDU/CSU positionieren sich für Schulz und Co.. Jetzt geht der Blick der ungleichen Schwestern nach vorne. Da wartet die SPD.

  • CSU-Parteitag - Foto: Daniel Karmann

    CSU-Flaggen vor dem Ort des Parteitages, der Messehalle in Nürnberg. Foto: Daniel Karmann

  • CSU-Generalsekretär Scheuer - Foto: Sven Hoppe

    CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf dem Weg zum Parteitag in Nürnberg. Foto: Sven Hoppe

  • Demonstranten - Foto: Daniel Karmann

    Demonstranten protestieren am Rande des CSU-Parteitags gegen die weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat. Foto: Daniel Karmann

  • CSU-Chef Seehofer - Foto: Sven Hoppe

    Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beantwortet in Nürnberg Fragen von Journalisten. Foto: Sven Hoppe

  • CSU-Parteitag - Foto: Blumen für die «liebe Angela»: CSU-Chef Horst Seehofer und die Bundeskanzlerin zeigen beim CSU-Parteitag ihre wiedergewonnene Harmonie. Foto: Sven Hoppe

    Blumen für die «liebe Angela»: CSU-Chef Horst Seehofer und die Bundeskanzlerin zeigen beim CSU-Parteitag ihre wiedergewonnene Harmonie. Foto: Sven Hoppe

  • CSU-Parteitag - Foto: Zusammengerauft: CDU-Chefin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Foto: Nicolas Armer

    Zusammengerauft: CDU-Chefin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Foto: Nicolas Armer

  • Doppelspitze - Foto: Sven Hoppe

    Künftige Doppelspitze: CSU-Chef und Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer mit Markus Söder, seinem Nachfolger an der Spitze der Landesregierung. Foto: Sven Hoppe

CSU-Parteitag - Foto: Daniel KarmannCSU-Generalsekretär Scheuer - Foto: Sven HoppeDemonstranten - Foto: Daniel KarmannCSU-Chef Seehofer - Foto: Sven HoppeCSU-Parteitag - Foto: Blumen für die «liebe Angela»: CSU-Chef Horst Seehofer und die Bundeskanzlerin zeigen beim CSU-Parteitag ihre wiedergewonnene Harmonie. Foto: Sven HoppeCSU-Parteitag - Foto: Zusammengerauft: CDU-Chefin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Foto: Nicolas ArmerDoppelspitze - Foto: Sven Hoppe

Nürnberg - Mit einem demonstrativen Schulterschluss ziehen CDU und CSU nach langem Flüchtlingsstreit in die komplizierten Gespräche mit der SPD über eine stabile Regierung. «Stark sind CDU und CSU besonders immer dann, wenn sie einig sind», sagte Kanzlerin Angela Merkel beim CSU-Parteitag in Nürnberg.

Kurz zuvor hatte die CDU-Chefin vorsichtig den Finger in die alte Wunde gelegt, die gerade einmal vor einem Jahr ihren Besuch verhindert hatte: «Es waren keine einfachen Zeiten für CDU und CSU.»

Auch CSU-Chef Horst Seehofer appellierte in ähnlicher Weise an die Anhänger beider Schwesterparteien: Geschlossen, erfolgreich, einzigartig, das sei nur die Union. CDU und CSU seien «die einzige politische Kraft, die handlungsfähig ist, die regierungsfähig ist und - was noch wichtiger ist - die regierungswillig ist».

Wie erfolgreich CDU und CSU damit im Wettstreit mit anderen Parteien seien, hätten die Jamaika-Sondierungen gezeigt. Hier sei die Union bei jedem Thema «total geschlossen» gewesen und genau so müsse es auch bei den anstehenden Sondierungen mit der SPD weitergehen.

Als lobte Merkel das mit der CSU in schweren Verhandlungen errungene Regelwerk zur Migration als «ein schlüssiges Konzept, mit dem wir die Zuwanderung steuern können». Sie lehnte die strikt ab. Merkel und der CSU-Parteitag zogen damit gemeinsam eine rote Linie, die bei den Verhandlungen eine besonders schwere Hürde für eine Neuauflage der großen Koalition darstellen dürfte.

«Ich glaube nicht, dass das Gesundheitssystem dadurch besser wird, dass wir das einigermaßen funktionierende System der privaten Krankenkassen mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenlegen und dann hoffen, dass dann alles besser wird. Das wird nicht klappen, so schön wie der Ausdruck auch ist», sagte Merkel. In einem kurzfristig vorgelegten Dringlichkeitsantrag warnte die CSU vor Qualitätseinbußen in der Medizin, sollte es eine Einheitsversicherung geben.

Die SPD fordert vor den anstehenden Sondierungen mit der Union zur Aufnahme einer neuen großen Koalition eine Neustrukturierung der Krankenversicherung. Das Thema dürfte damit zu einem Knackpunkt bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD werden.

Pünktlich zum CSU-Treffen hat die krisengeschüttelte CSU nach Ansicht von Seehofer den seit September anhaltenden Abwärtstrend in Umfragen beendet. «Wir sind jetzt im Moment dabei, uns aus den Dellen der letzten Monate zu befreien und nach oben zu arbeiten», sagte er. Am Samstag will der Parteitag im Zuge der Vorstandswahlen eine wählen. Seehofer soll Parteichef bleiben, Finanzminister Markus Söder soll zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt und damit für das Ministerpräsidentenamt in Position gebracht werden.

Es gehe für die CSU darum, die 40-Prozent-Marke zu durchbrechen und «dann können wir uns größeren Zielen zuwenden. (...) Es sieht ja so aus, nach allem was wir an Umfragen haben», sagte Seehofer. Nachdem die Partei bei der Bundestagswahl im September in Bayern nur 38,8 Prozent erreicht hatte, war sie in Umfragen zwischenzeitlich sogar auf 37 Prozent gefallen. Vor wenigen Tagen erreichte sie erstmals seit Monaten wieder die 40-Prozent-Marke. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU mit 47,7 Prozent noch die absolute Mehrheit erlangt.

Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte wie Seehofer und Merkel nun eine schnelle Bildung der Regierung. «Jetzt ist Dynamik und Effizienz gefragt, wir können uns jetzt nicht wochenlang beschnuppern. Das ist aber auch nicht notwendig.»

Die CSU will auf dem Parteitag nach Monaten voller Streit und Machtkämpfe ihre Reihen für das Landtagswahljahr 2018 schließen und am Samstag eine neue Doppelspitze küren. Dank einer Einigung in letzter Sekunde wird es aller Voraussicht nach auch bei der Wahl der fünf Parteivizes harmonisch abgehen: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zog seine angekündigte Kandidatur für einen der Posten zurück. Theoretisch können aber noch bis zur Wahl am Samstagmorgen neue Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen.

«Für ein erfolgreiches Jahr 2018 ist ein guter Abschluss des Jahres 2017 notwendig. Und der geht nur mit inhaltlicher, aber auch mit personeller Geschlossenheit, und ich glaube, die Partei ist nicht nur bereit dazu, sie wünscht es sich auch», sagte Söder. Zu Umfragewerten und seinen Erwartungen wollte er nichts sagen. «Ich glaube, wir sind klug beraten, wenn wir nicht dauernd über Prozente reden.»

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Hintergrund - Was Union und SPD wollen - und wer wo besser verhandelt hat Bei der SPD geht es am Sonntag um die grundsätzliche Abwägung von Notwendigkeit und Risiken einer neuen GroKo - aber auch um die konkreten Inhalte. (Politik, 19.01.2018 - 18:20) weiterlesen...

Pro und Kontra GroKo - Jein ist nicht: Die Entscheidung der SPD und ihre Folgen. Aber eigentlich geht es um sehr viel mehr. Für manche um alles. Über ein Votum mit weitreichenden Folgen. Koalitionsverhandlungen oder nicht? Darüber entscheidet am Sonntag der Parteitag der SPD in Bonn. (Politik, 19.01.2018 - 16:50) weiterlesen...

Hintergrund - Sätze, die Schulz auf die Füße fallen. Und wurde dafür von den Genossen bejubelt. Berlin - Noch am Abend der Bundestagswahl hatte SPD-Chef Martin Schulz eine große Koalition ausgeschlossen. (Politik, 19.01.2018 - 16:36) weiterlesen...

Im Überblick - Was Union und SPD vorhaben Bei der SPD geht es am Sonntag um die grundsätzliche Abwägung von Notwendigkeit und Risiken einer neuen GroKo - aber auch um die konkreten Inhalte. (Politik, 19.01.2018 - 09:52) weiterlesen...

Maier: CSU muss sich zum christlichen Erbe bekennen Der langjährige bayerische Kultusminister und Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Hans Maier, hat die Union dazu aufgefordert, erkennbar christlich zu bleiben. (Politik, 18.01.2018 - 19:22) weiterlesen...

GroKo-Auseinandersetzung in SPD spitzt sich zu. Die Nervosität unter den Genossen steigt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warf den GroKo-Kritikern vor, in der Debatte mit Unwahrheiten zu arbeiten. Juso-Chef Kevin Kühnert ließ das an sich abtropfen und sagte, er sehe eine «reale Chance», dass die Gegner einer großen Koalition die Abstimmung auf dem Parteitag gewinnen könnten. Berlin - Setzen sich die GroKo-Befürworter oder die Gegner durch? Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich die parteiinterne Auseinandersetzung über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. (Politik, 18.01.2018 - 17:28) weiterlesen...