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Straubinger Tagblatt

Straubing - Nun nach einer Bannmeile zu rufen und das Prinzip eines offenen Parlaments infrage zu stellen, f?r das sich der Bundestag beim Umzug nach Berlin bewusst entschieden hat, w?rde den rechten Mob und seine Mitl?ufer ?berh?hen.

31.08.2020 - 19:52:22

Zwischenfall am Reichstag - Den rechten Mob nicht ?berh?hen

Straubing - Nun nach einer Bannmeile zu rufen und das Prinzip eines offenen Parlaments infrage zu stellen, f?r das sich der Bundestag beim Umzug nach Berlin bewusst entschieden hat, w?rde den rechten Mob und seine Mitl?ufer ?berh?hen. Vielmehr muss in Zukunft sichergestellt werden, dass sich solche Szenen nicht wiederholen, genug Polizei am Reichstagsgeb?ude pr?sent ist und der Rechtsstaat sich nicht noch einmal ?berrumpeln l?sst. Demonstrationen gegen die Corona-Beschr?nkungen grunds?tzlich zu verbieten, w?re ebenfalls die grundfalsche Antwort. Das w?rde jene best?tigen, die eine gro?e Verschw?rung wittern, und auch die Rechte friedlicher Demonstranten mit berechtigten Anliegen ?ber Geb?hr beschneiden, die sich an die Auflagen halten.

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