Wahlen, Verfassung

Straßburg - Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei appelliert der Europarat an die türkische Staatsführung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

16.04.2017 - 22:10:05

Europarat: Türkei muss Rechtsstaatlichkeit wahren. Generalsekretär Thorbjørn Jagland erklärte, angesichts der knappen Zustimmung sollte die Staatsspitze ihre nächsten Schritte sorgfältig abwägen. Nach inoffiziellen Angaben staatlicher Medien lag der «Ja»-Anteil nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen bei 51,37 Prozent. Das Präsidialsystem würde Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten.

@ dpa.de

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