EU, Parlament

Straßburg - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hält Großbritanniens Brexit-Zeitplan für unrealistisch.

04.04.2017 - 13:54:08

Besuch in London - Gabriel: Londons Brexit-Zeitplan kaum einzuhalten. Die britische Premierministerin Theresa May will den EU-Austritt und ein freies Handelsabkommen mit der Europäischen Union bis 2019 unter Dach und Fach bringen.

Neue Handelsbeziehungen seien aber ein «mühsames Unterfangen», sagte der Vizekanzler der britischen Zeitung «The Independent» kurz vor seinem Treffen mit Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis in London.

Die Europäische Union hatte bereits ausgeschlossen, dass das von May gewünschte Freihandelsabkommen vor dem Brexit fertig wird.

Großbritannien müsse sich zudem vor den Gesprächen über die neuen Handelsbeziehungen verpflichten, die Brexit-Rechnung zu begleichen, sagte Gabriel. EU-Experten hatten errechnet, dass das Land bis zu 60 Milliarden Euro zahlen muss. Damit soll London sich vor allem an gemeinsam eingegangenen EU-Verpflichtungen beteiligen.

Besorgt ist der SPD-Politiker auch über fremdfeindliche Angriffe im Vereinigten Königreich. Erst kürzlich war ein Asylbewerber von einer Gruppe junger Leute in London zusammengeschlagen worden. Er erlitt schwere Verletzungen. Mehrere Personen sitzen in Untersuchungshaft. Scotland Yard geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus.

Kritisch äußerte sich Gabriel zu Andeutungen Mays, die künftige Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen von einem Erfolg der Austrittsgespräche abhängig zu machen. Dies hatte in anderen EU-Staaten scharfe Kritik ausgelöst. Der Kampf gegen Terrorismus sei eine Notwendigkeit und keine politische Entscheidung, sagte Gabriel.

Zuvor hatte bereis Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Europaparlament in Straßburg die britische Entscheidung zum EU- Austritt kritisiert und zum Widerstand gegen Populisten aufgerufen. «Es ist unverantwortlich zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen», sagte Steinmeier. Genau so unverantwortlich sei es, den Menschen vorzugaukeln, Gefahren wie Terrorismus oder Klimawandel mit Mauern und Schlagbäumen bannen zu können.

Steinmeier warf populistischen und autoritären Strömungen laut vorab verbreitetem Redemanuskript vor, sie seien immer mit ganz einfachen Antworten zur Stelle. «Populisten malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital.» Wer demokratische Institutionen und Parlamente als Zeitverschwendung abtue und nicht mehr am Unterschied zwischen Fakt und Lüge festhalte, dem müsse der entschiedene Widerspruch der Demokraten entgegen gehalten werden.

In seiner ersten größeren Rede im Ausland als Bundespräsident beschwor Steinmeier das Vermächtnis der Mütter und Väter Europas. «Dieses kostbare Erbe, das dürfen wir nicht preisgeben und nicht den Gegnern Europas überlassen», sagte er. Besonders Deutschland müsse diese Verpflichtung ernst nehmen.

«Wir wissen, was wir Europa zu verdanken haben», betonte er vor den Abgeordneten aus 28 Ländern. «Das geeinte Europa ist die einzig gelungene Antwort auf unsere Geschichte und unsere Geografie.» Nicht für alle, aber für die allermeisten Menschen in Deutschland sei Europa eine Herzenssache. «Wir Deutsche wollen die Europäische Union zusammenhalten.»

Steinmeier setzte sich in seiner Rede auch mit einer Äußerung von US-Präsident Donald Trump auseinander. Der hatte gesagt, die Europäische Union sei nichts anderes als «ein Mittel zum Zweck für Deutschland». Dies sei «mindestens ein Missverständnis», sagte der Bundespräsident. «Europas Stärke kann nicht gegründet werden auf die Führung einzelner, sondern nur auf die Verantwortung aller.» Deutschland trage als größter und bevölkerungsreichster Staats der EU eine besondere Verantwortung. Aber im Streit über Lösungen könnten auch andere in Europa Recht haben.

Mit einer kritischen Bemerkung streifte Steinmeier auch die Situation in Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orban vorgeworfen wird, er wolle die Demokratie abbauen. «Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundamant im Inneren Europas wackelt», sagte er. Dann dürfe Europa nicht schweigen, wenn etwa einer Universität in Budapest «die Luft zum Atmen genommen werden soll». Steinmeier bezog sich auf die US-finanzierte «Central European University», die von der Schließung bedroht ist.

@ dpa.de

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