EU, Parlament

Straßburg - Angesichts andauernden Streits in der EU-Migrationspolitik pocht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf rasche Lösungen.

12.09.2018 - 09:56:06

Rede zur Lage der Union - Juncker drängt auf Lösungen in EU-Migrationspolitik

«Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Adhoc-Lösungen diskutieren», sagte Juncker bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Seine Behörde schlage daher vor, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis 2020 auf 10.000 zu erhöhen.

Zudem solle ein Gesetzesvorschlag zum Ausbau der EU-Asylagentur vorgelegt werden. Die EU-Staaten bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Darüber hinaus solle ein Vorschlag für die schnellere Rückführung irregulärer Migranten vorgelegt werden. Zudem sollten legale Einwanderungswege für Migranten nach Europa eröffnet werden.

Eine Reihe an EU-Staaten kontrolliert derzeit wegen aus ihrer Sicht erhöhter Terrorgefahr beziehungsweise verstärkter Migration im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum Binnengrenzen. Durch die Wartezeiten entstehen unter anderem wirtschaftliche Schäden.

@ dpa.de

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