Ärzte der Welt

Stellungnahme von über 30 NGOs anlässlich der ersten Internationalen Parlamentarischen Konferenz für Frieden im Jemen

08.11.2018 - 08:01:48

Stellungnahme von über 30 NGOs anlässlich der ersten Internationalen Parlamentarischen Konferenz für Frieden im Jemen. Paris/München - Als humanitäre, friedensbildende und Menschenrechtsorganisationen, die sich im Jemen engagieren, begrüßen wir das partei- und länderübergreifende Zusammentreffen von Abgeordneten zur ersten Internationalen Parlamentarischen Konferenz für Frieden im Jemen am 8. November in Paris. Die Teilnehmer/-innen fordern ...

Paris/München - Als humanitäre, friedensbildende und Menschenrechtsorganisationen, die sich im Jemen engagieren, begrüßen wir das partei- und länderübergreifende Zusammentreffen von Abgeordneten zur ersten Internationalen Parlamentarischen Konferenz für Frieden im Jemen am 8. November in Paris. Die Teilnehmer/-innen fordern ihre Regierungen zur Zusammenarbeit auf, um die Krise in dem Land zu beenden. Mit 14 Millionen Männern, Frauen und Kinder - der Hälfte der Bevölkerung - am Rande einer Hungersnot, ist es mehr als allerhöchste Zeit zu handeln.

Wir fordern die Regierungen auf, für eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen zu sorgen, die Lieferung von Waffen zu unterbinden, die im Jemen eingesetzt werden könnten, sowie den ungehinderten Zugang und die Freizügigkeit von lebenswichtigen Gütern zu gewährleisten. Politische Entscheidungsträger müssen jegliche Angriffe auf Zivilisten und andere Verletzungen des humanitären Völkerrechts verurteilen und internationale Ermittlungen zu diesen Verletzungen unterstützen, einschließlich der Arbeit der UN-Expertengruppe zu Jemen.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben zu der langen Liste von Beispielen dafür beigetragen, wie Saudi-Arabien das auf internationalen Regeln basierende System missachtet. Sie haben erneut ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit geworfen, dass die internationale Gemeinschaft, vor allem die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich, ihre Beziehungen mit Riad neu bewertet. Jeder, der Waffen an die von Saudi-Arabien geführte Koalition liefert oder solche Lieferungen unterstützt, trägt eine besondere moralische und rechtliche Verantwortung, sicherzustellen, dass die Koalition sich im Jemen an humanitäres Völkerrecht hält. Die unrechtmäßigen Angriffe aller Kriegsparteien gegen die Zivilbevölkerung im Jemen dauern jedoch an, wie die UN-Expertengruppe ausführlich dokumentiert hat. In Anbetracht dessen schließen wir uns den über einer Millionen Mitgliedern der globalen Öffentlichkeit an, die eine Petition unterschrieben haben, und fordern - wie wir es schon seit Jahren tun - alle Regierungen dazu auf, sämtliche Waffenlieferungen einzustellen, bei denen das Risiko besteht, dass sie im Jemen eingesetzt werden.

Die humanitäre Krise im Jemen ist menschengemacht und eine direkte Konsequenz der massiven Beschränkungen des Zugangs zu Nahrung, Treibstoff, medizinischen Importen und humanitärer Hilfe durch die Kriegsparteien. Der Kollaps des jemenitischen Rial und die ausbleibende Bezahlung von Angestellten im öffentlichen Dienst tragen zu der Katastrophe bei. Nicht zuletzt ist die Zahl der zivilen Todesfälle in den vergangenen Monaten dramatisch gestiegen - 450 Zivilisten wurden im August in nur neun Tagen getötet - und die Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat deutlich zugenommen, seit der Konflikt eskaliert ist.

Wir rufen die Regierungen dazu auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um ungehinderten Zugang zu notwendigen Gütern, einschließlich Treibstoff, in ganz Jemen zu gewährleisten. Dies gilt auch für den Hafen Hodeidah, eine wichtige Lebensader des Landes, wo sich die Zivilbevölkerung in den vergangenen Tagen erneut Kämpfen ausgesetzt sah. Die internationale Gemeinschaft muss alle willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sowie andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht öffentlich verurteilen.

Parlamentarier/-innen tragen eine besondere Verantwortung, die Stimmen ihrer Wähler und Wählerinnnen zu vertreten und ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Im Vorfeld des vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufenen ersten Pariser Friedensforums zur Förderung einer besseren Weltordungspolitik, hoffen wir, dass die Konferenz zum Krieg in Jemen ein Weckruf ist. Es gibt keine militärische Lösung für den Konflikt. Nur ein umfassender Friedenprozess kann die humanitäre Krise beenden.

Nach fast vier Jahren Krieg können die Menschen im Jemen nicht länger warten.

Liste der unterzeichnenden Organisationen:

1. ACAT 2. Action Contre la Faim 3. Asociacion pro Derechos Humanos de Espana 4. Avaaz 5. CARE International 6. Cairo Institute for Human Rights Studies 7. Committe on the Administration of Justice 8. Control Arms 9. Friends Committee on National Legislation 10. Fédération internationale des droits de l'Homme 11. Finnish League for Human Rights 12. Global Centre for the Responsibility to Protect 13. Gulf Centre for Human Rights 14. Handicap International 15. Hellenic League for Human Rights 16. International Rescue Committee Europe 17. Latvian Human Rights Committee 18. Ligue des Droits de l'Homme 19. Ligue Belge (Francophone) des Droits de l'Homme 20. Liga voor de Rechten van de Mens 21. Médecins du Monde/Ärzte der Welt 22. Mwatana Organization for Human Rights 23. Norwegian Refugee Council 24. Observatoire des Armements 25. Oxfam 26. PAX (the Netherlands) 27. Sisters Arab Forum for Human Rights (Yemen) 28. Saferworld 29. Salam for Yemen 30. Save the Children 31. SumOfUs 32. War Child 33. Yemen Peace Project

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