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Parteien, Wahlen

Steht die Republik vor einem Kurswechsel mit einem rot-grün-roten Regierungsbündnis? Die Union spitzt den Wahlkampf darauf zu.

14.09.2021 - 05:26:09

Bundestagswahl - Rote Socken, olivfarbene Kröten: Kommt Rot-Grün-Rot im Bund?. Doch bleiben viele Fragen.

Linke

Die Linke bringt kaum Gewicht auf die Waage. Wie das Politbarometer notierte auch die jüngste Insa-Umfrage für «Bild am Sonntag» für die Partei nur noch sechs Prozent - im Vergleich zu 9,2 Prozent bei der Bundestagswahl 2017. «Mit Ausnahme von Thüringen hat die Linke auch im Osten ziemlich geblutet», sagt der Erfurter Politologe André Brodocz. In Sachsen-Anhalt büßte die Linke bei der Landtagswahl im Juni 5,3 Prozentpunkte ein und landete nur noch bei 11 Prozent. In Brandenburg 2019 ging es 7,9 Punkte abwärts auf 10,7 Prozent, in Sachsen im selben Jahr um 8,5 Punkte auf 10,4 Prozent. Brodocz verweist auf die starke Konkurrenz der AfD. Richtungs- und Führungsstreit der Linken scheinen die Wähler ebenfalls zu schrecken.

Rote-Socken-Kampagne wirkt alt - aber sie wirkt

Die Warnung der CDU/CSU vor einem Linksbündnis, seit 1994 ein Klassiker, könnte der Partei womöglich helfen, meint Brodocz. «Der Scheinwerfer geht damit ein Stück weit auf die Linke.» Mehr Nutzen sieht er jedoch aufseiten der Urheber. «Auf den ersten Blick wirkt das ein Stück weit anachronistisch: Die DDR gab es gerade mal 40 Jahre, die Debatte über die Linke läuft jetzt schon mehr als 30 Jahre», sagt der Politikwissenschaftler. «Aber es geht in diesem Wahlkampf darum, stärkste Partei zu werden, und dafür braucht man 25 Prozent plus X.» Union und SPD seien erstmal wenig unterscheidbar, deshalb werde betont, was viele Wähler nicht wollen. «Das kann also funktionieren», sagt Brodocz.

Rot-Grün-Rot gibt es auf Landesebene längst

Der Ostberliner Linkspolitiker Martin Schirdewan sieht das erwartbar anders. «Diese Rote-Socken-Kampagne 4.0 ? oder die wievielte das sein mag ? ist ein hilfloser Versuch der Union, an die Ängste ihrer eigenen anti-kommunistischen Wähler zu appellieren», sagt Schirdewan, Fraktionschef der Linken im Europaparlament. «Völliger Quatsch» sei das und überzeuge vor allem im Osten niemanden. «Die Warnung geht völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Wir stellen den Ministerpräsidenten in Thüringen, wir regieren erfolgreich in Berlin, wir sind verankert in den Kommunen.»

In Thüringen koaliert der Linke Bodo Ramelow seit 2014 mit SPD und Grünen - mit kurzer Unterbrechung nach der komplizierten Landtagswahl 2019. Zuletzt wurde das Bündnis zeitweise sogar von der CDU toleriert. Ein früher Vorläufer war 1994 in Sachsen-Anhalt eine Rot-Grün-Regierung, die sich von der damaligen PDS tolerieren ließ. Derzeit gibt es weitere Linksbündnisse in Bremen und Berlin, die mehr oder weniger geräuschlos funktionieren.

Riesige Hürden auf Bundesebene

Auf Bundesebene gibt es jedoch den großen Knackpunkt Verteidigungs- und Außenpolitik. SPD-Kandidat Scholz verlangt von einem etwaigen Koalitionspartner ein eindeutiges Bekenntnis zur Nato - die Linke will den Nordatlantikpakt auflösen. Für Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch ist Scholz' Forderung «Bekenntnisquatsch», der dem gemeinsamen Regieren nicht im Wege stehen soll.

Seit Wochen rühmen die Spitzen der Linken die großen Gemeinsamkeiten mit den beiden Wunschpartnern. «Ich glaube, wenn es nach dem Ergebnis der Bundestagswahl eine solche Möglichkeit gibt, dann muss man sich zusammensetzen und kann diese Chance nicht vertun», sagt Schirdewan. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow erwartet nach der Wahl zumindest Sondierungsgespräche. Politologe Brodocz ist skeptisch. «Letztlich muss sich die Linke entscheiden, ob sie diese sehr große olivfarbene 'Nato-Kröte' schlucken will.» Sein Tipp: «Am Ende ist eine Ampelkoalition aus meiner Sicht wahrscheinlicher.»

© dpa-infocom, dpa:210914-99-208103/2

@ dpa.de

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