Parteien, Regierung

Statt Balkonbilder wie bei Jamaika setzen Merkel, Schulz und Seehofer jetzt auf Vertrauensbildung: Vor dem Start in die Gespräche über eine Regierung gibt man sich selbst beim Ort des Treffens zugeknöpft.

12.12.2017 - 16:30:05

Analyse - Geheimaktion GroKo: Drei Wahlverlierer müssen verhandeln

Berlin - Es wird ein Tag ganz im Zeichen von Schwarz-Rot. Am Mittwochmorgen kommt die geschäftsführende große Koalition um Angela Merkel zur Kabinettssitzung zusammen. Am Abend versammelt die Kanzlerin die Spitzen von Union und SPD dann in kleiner Sechser-Runde zur fast historischen Mission.

Zweieinhalb Monate nach der Wahl und dreieinhalb Wochen nach Jamaika-Aus startet die CDU-Chefin einen zweiten Anlauf für eine stabile Regierung. Ob es der letzte ist? Schon jetzt ist klar: Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik hat eine Regierungsbildung so lange gedauert wie diesmal.

Bereits in der Regierungsrunde von CDU, CSU und SPD am Morgen geht es um zwei jener Themen, die zu den Kernproblemen einer wie auch immer gearteten künftigen Regierung im wichtigsten Land Europas zählen werden: Terrorismus und Migration.

Direkt danach fliegt Merkel gegen 10 Uhr nach Paris - mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Sahel-Staaten Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad wird über Unterstützung für den Kampf gegen Islamisten diskutiert.

Am Abend gegen 19 Uhr startet Merkel dann ihre Mission GroKo 3. Es ist eine Runde der Angeschlagenen: Mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer und den Fraktionsspitzen Andrea Nahles (SPD), Volker Kauder (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) will sie ausloten, ob, wenn ja wie und bis wann doch noch eine stabile Regierung stehen könnte. Alle stehen unter massivem Druck, auch angesichts der Krisen in Europa und der Welt.

Noch ist völlig unklar, in welche Richtung es geht zwischen CDU, CSU und SPD bei der Suche nach einer Regierung. Starten Anfang Januar offizielle Sondierungen für eine Neuauflage der vor allem bei den Sozialdemokraten so ungeliebten GroKo? Oder läuft es wegen des riesigen Widerstands an der SPD-Basis auf eine irgendwie von der SPD tolerierte Minderheitsregierung der Union hinaus?

Das wollen Merkel und die meisten in der Unionsspitze unbedingt vermeiden - zu unsicher für einen Staat wie Deutschland, zu sicher dürfte eine solche Wackelregierung über kurz oder lang in Neuwahlen enden. In der Union wird gewarnt, in diesem Fall würden letztlich nur die Rechtspopulisten von der AfD gestärkt.

Doch bei der SPD steht Parteichef Schulz unter massivem Druck - nicht wenige teilen die Auffassung seines Vorgängers und geschäftsführenden Vizekanzlers Sigmar Gabriel, Schulz führe nicht.

So blinkt er in viele Richtungen - nun hat er als ein Modell den seit Wochen von der SPD-Linken forcierten Vorschlag einer Kooperations-Koalition («KoKo») in der Fraktion erörtert. Im Koalitionsvertrag würden bestimmte Dinge offen bleiben, damit die SPD notfalls auch mit anderen Mehrheiten Projekte durchsetzen kann - als Blaupause gilt die gegen den Willen der Union durchgesetzte «Ehe für alle». Das wäre etwas mehr als eine Minderheitsregierung, wo sich Merkel für jedes Projekt eine Mehrheit suchen müsste. Aber auch kein stabiles Regierungsbündnis, wie es die CDU-Chefin will.

Aus der CDU kommt deswegen schon das klare Signal: Mit uns nicht. CDU-Vize Julia Klöckner etwa sagt der «Neuen Osnabrücker Zeitung», ihre Partei werde der SPD nicht die Hand reichen für «ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht traut». Das dürfte mit Merkel abgesprochen sein.

Dass Schulz das vom Sprecher der SPD-Linken, Matthias Miersch, erarbeitete «KoKo»-Modell anspricht, kann auch taktischer Natur sein - zumal die Union im Gegenzug im Bundestag ja auch mit FDP und Grünen Projekte gegen die SPD durchsetzen könnte. Schulz muss der eigenen Partei zeigen, dass er «ergebnisoffen» alle Varianten zur verhassten großen Koalition prüft.

Denn gerade die Parteilinke und die Jusos fürchten weiteren Profilverlust - schon jetzt kann von einer Volkspartei eigentlich keine Rede mehr sein. Aber Schulz ist wortbrüchig geworden nach seinem mehrfachen Ausschluss einer großen Koalition - daher schlägt ihm viel Misstrauen entgegen.

In der Partei herrscht Ratlosigkeit, wie Schulz angesichts der großen Skepsis Mitte Januar einen Sonderparteitag von Koalitionsverhandlungen überzeugen will. Es dürfte seine Stellung nicht stärken, wenn er sagt, die Kanzlerin habe eben die Varianten «Koko» und Minderheitsregierung abgelehnt. Viele argwöhnen, Schulz schiele längst Richtung Ministersessel in der «GroKo».

Doch nicht nur die SPD, auch die Union will kein einfaches Weiterso mit GroKo. Kein «Remake», ein «Neustart» müsse her, sagt etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. «Wir können nicht einfach die Wahlprogramme zusammenwürfeln, dann sind wir da, wo wir beim letzten Mal waren.» Gefragt sei ein Zukunftsentwurf mit den Elementen Sicherheit, Wachstum, Chancengerechtigkeit. Ein quälendes Klein-Klein wie bei Jamaika will die CSU auch nicht nochmal.

Dass es die Spitzen von CDU, CSU und SPD mit dem Vorsatz ernst meinen, nicht die gleichen Fehler wie bei Jamaika zu machen, zeichnet sich schon am Dienstag ab. Unisono wird betont, man wolle reden und nicht via Interview rote Linien ziehen. Und selbst den Ort des Treffens hüten alle Seiten wie ein Staatsgeheimnis. Die berühmten Balkonbilder von Jamaika gelten sowie als verpönt.

@ dpa.de

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