Parteien, SPD

SPD und Linke haben den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen davor gewarnt, nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Engagement für die AfD in Betracht zu ziehen.

06.11.2018 - 18:04:19

SPD und Linke warnen Maaßen vor AfD-Engagement

"Herr Maaßen hat sich durch seine abenteuerlichen Verschwörungstheorien für jegliches Amt selbst diskreditiert", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Es wäre mehr als bedenklich, wenn sich der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Partei als Berater anböte, die er in seinem früheren Amt eigentlich hätte überwachen lassen müssen", so Stegner weiter.

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält es für "nicht unwahrscheinlich, dass Maaßen künftig aus seiner Gesinnung keinen Hehl macht und die Nähe zur AfD sucht", so Riexinger. "Ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident auf anti-demokratischen Abwegen stellt mindestens genauso einen Interessenkonflikt dar wie ein Vertreter der Spekulanten-Lobby als CDU-Vorsitzender", so Riexinger mit Blick auf den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz. Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hält ein AfD-Engagement Maaßens unter bestimmten Bedingungen für möglich. "Auch im Ruhestand ist Herr Maaßen weiterhin an alle Geheimhaltungspflichten gebunden", sagte Wieland dem "Handelsblatt". Solange er diese Pflichten beachte, könne er auch die AfD beraten oder ihr beitreten, so Wieland.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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