Extremismus, Kriminalität

SPD, Grüne und Linke hat er nicht überzeugen können, wohl aber seinen direkten Dienstherrn.

13.09.2018 - 10:32:05

Rolle des Verfassungsschutzes - Streit über Maaßen treibt Keil in große Koalition. Mit dem Segen von Innenminister Seehofer darf Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen im Amt bleiben - vorerst zumindest.

Berlin - Der Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen treibt weiter einen Keil in die große Koalition. Die SPD stellte sich am Donnerstag gemeinsam mit der Opposition gegen die Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), an Maaßen festzuhalten.

Die SPD-Innenexpertin Eva Högl forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Innenministeriums auf, für Maaßens Entlassung zu sorgen. Merkel müsse für Klarheit sorgen. «Denn nirgendwo ist Vertrauen wichtiger als beim Verfassungsschutz.»

Zuvor hatte Seehofer Maaßen auch im Bundestagsplenum demonstrativ sein Vertrauen ausgesprochen. Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg stellte sich ebenfalls eindeutig hinter den Verfassungsschutzchef. Maaßen war wegen umstrittener Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten.

Högl sagte, die SPD-Fraktion halte Maaßen «nicht mehr für den Richtigen an der Spitze des Verfassungsschutzes». Sie bat Seehofer, über seine Entscheidung nachzudenken. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, nötig sei ein personeller und struktureller Neuanfang beim Verfassungsschutz.

Linken-Haushaltsexperte Victor Perli verlangte die Entlassung Maaßens und den Rücktritt Seehofers. «Als Integrationsminister ist es ihr verdammter Job, rechter Hetze entgegenzutreten, Ängste und Sorgen sachlich zu entkräften, anstatt den Ausländerhassern gemeinsam mit ihrem Geheimdienstchef nach dem Munde zu reden», sagte er. Der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss, Stefan Ruppert, sagte über Maaßen: «Er hat ein politisches Programm und er unterlässt es, Vertrauen in diese wichtige Behörde aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen.»

Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, die Demonstranten in Chemnitz zu Unrecht zu kritisieren. «Merkel und Co. benutzen das Fehlverhalten einiger weniger, um Tausende friedliche Demonstranten zu verleumden und so von ihrer eigenen politischen Mitverantwortung an Migrantenverbrechen abzulenken», sagte er.

@ dpa.de