Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Parteien, SPD-Chefin

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verfassungsschutz dazu aufgerufen, die Beobachtung der AfD auszuweiten.

22.11.2020 - 01:02:53

SPD-Chefin will schärfere Beobachtung der AfD durch Geheimdienst

"Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Diese Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.

Esken warf Mitgliedern der Werte-Union vor, ebenfalls über "Kontakte in diese Szene" zu verfügen. Dies belege die Strategie der Rechtsradikalen, mit ihrem zerstörerischen Denken und Handeln "vom Rand in Richtung Mitte des politischen Spektrums vorzudringen". Zugleich äußerte sich die SPD-Vorsitzende besorgt über eine "zunehmende rechtsradikale Unterwanderung" der Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. "Der Staat muss hier konsequent als Ordnungsmacht auftreten und muss die Regeln zur Teilnehmerzahl und zum Gesundheitsschutz durchsetzen", forderte Esken. "Gewalttätige Exzesse müssen von vornherein unterbunden und andernfalls konsequent strafverfolgt werden." Wer bei diesen Demonstrationen mitmarschiere, könne sich nicht mehr auf Unwissenheit berufen, mit wem er da unterwegs sei.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Infratest: Leichter Stimmenverlust für die Union Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 35 Prozent der Wählerstimmen. (Politik, 26.11.2020 - 23:57) weiterlesen...

Berlins Innensenator erwartet AfD-Hochstufung zum Verdachtsfall Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin, rechnet mit einer Hochstufung der Gesamtpartei AfD zum Verdachtsfall. (Politik, 26.11.2020 - 18:53) weiterlesen...

Stadt Kalkar droht AfD mit Abbruch des Parteitags Die Stadt Kalkar in NRW droht der AfD mit einem Abbruch ihres Parteitags, sollte die verordnete Maskenpflicht im großen Stil nicht eingehalten werden. (Politik, 25.11.2020 - 14:28) weiterlesen...

Staatsrechtler hält Amtsdauer von CDU-Generalsekretär für falsch Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält das Vorgehen der CDU, Paul Ziemiak für vier Jahre zum Generalsekretär zu wählen, für unzulässig. (Politik, 25.11.2020 - 07:58) weiterlesen...

MPK: Union und FDP kritisieren SPD-Forderungen Verschiedene Forderungen aus dem Beschlussentwurf der Ministerpräsidenten der SPD-regierten Bundesländer für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen bei Abgeordneten von Union und FDP auf erhebliche Kritik. (Politik, 24.11.2020 - 05:02) weiterlesen...

Junge Union will Frauenanteil im Vorstand auf 40 Prozent verdoppeln Die Junge Union will den Frauenanteil in ihrem Vorstand mit der nächsten Gremienwahl am Sonntag auf rund 40 Prozent verdoppeln. (Politik, 24.11.2020 - 00:04) weiterlesen...