Religion, Schulen

Sollen Kopftücher für Mädchen an Schulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert.

18.05.2019 - 12:25:17

Kopftuchverbot an Schulen? - AKK findet Kopftuchdebatte richtig. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält die Debatte zumindest für berechtigt.

Berlin - Der Zentralrat der Muslime hat das erneute Aufflammen einer Debatte um ein Kopftuchverbot in Deutschland kritisiert.

Er finde es absurd, dass eine solche Diskussion «gefühlt zum tausendsten Mal» geführt werde - meist vor Wahlen, sagte dessen Präsident Aiman Mazyek am Samstag im rbb-Inforadio.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), nenne es absurd, dass Mädchen Kopftuch tragen, und die meisten Muslime sähen das auch so. Diese «Symboldebatte» führe letztendlich dazu, «dass Abgrenzung und Ausgrenzung von Muslimen weitergeht». Es gäbe kein Kopftuchgebot für Schulkinder. Mazyek sprach von Fällen im «Promillebereich», die Schulen und Familien regeln könnten.

Nach dem Kopftuchverbot an Schulen in Österreich wird die Debatte auch in Deutschland mit Verve geführt. Mehrere Unionspolitiker lassen bereits die Chancen prüfen, doch selbst in der CDU halten manche das für aussichtslos.

Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt zumindest die Debatte. «Kopftücher im Kindergarten oder in der Grundschule haben mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so», sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie halte deswegen die Debatte, ob man Kopftücher dort zulasse, für absolut berechtigt.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz, hingegen ist skeptisch. «Wenn sich Eltern auf die Freiheit der Religionsausübung berufen, hat unser Rechtsstaat wenig Handlungsmöglichkeiten», sagte der hessische CDU-Kultusminister den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. «Ein gesetzliches Verbot dürfte vor dem Verfassungsgericht daher kaum bestehen.» Grundsätzlich sieht er das Kopftuch im Unterricht allerdings kritisch: «Aus pädagogischen und integrativen Gesichtspunkten muss man das Tragen eines Kopftuches im Grundschulalter, zumal es der Islam auch nicht vorsieht, ablehnen.»

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»: «Wir müssen alle Mädchen darin stärken, zu selbstbewussten und unabhängigen Frauen heranzuwachsen. Ich habe Zweifel, ob eine Verbotsdebatte da hilft».

Mehrere Unionspolitiker lassen ein Kopftuchverbot - konkret für Mädchen unter 14 - bereits juristisch prüfen, um ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Beteiligt ist unter anderem der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU).

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier verweist trotz der rechtlichen Bedenken darauf, dass das ein Thema sei, das die Bevölkerung bewege. «Und wir sind gut beraten, solche Themen aufzunehmen», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

Die Vorsitzende des Grundschulverbandes, Maresi Lassek hält ein Kopftuchverbot für «nicht angemessen und auch nicht für durchsetzbar». Dem RND sagte sie, sie rate eher dazu, mit Eltern und Kindern im Gespräch zu sein. Kopftücher an Grundschulen kommen Lassek zufolge insgesamt eher selten vor. In Ballungsräumen mit vielen muslimischen Kindern gebe es sie aber häufiger. Genaue Zahlen gibt es dazu nicht.

Der Vorsitzende des Islamrats - einer der islamischen Dachverbände in Deutschland - bezeichnet die Diskussion als diskriminierend und unnötig. Die Verbotsbefürworter müssten selbst immer wieder einräumen, dass es keinerlei Fakten über kopftuchtragende Kinder an Schulen gebe, sagte Burhan Kesici. «Eine überflüssige Phantomdebatte wird immer wieder aufgerührt.»

Hintergrund der neu aufgeflammten Debatte in Deutschland ist eine Entscheidung in Österreich. Das Parlament in Wien hatte vor wenigen Tagen ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Umfragemehrheit für Kopftuchverbot an Grundschulen. Für ein solches Gesetz sprechen sich in einer Umfrage des Instituts YouGov 57 Prozent aus. Von den Wählern der CDU sind es sogar 61 Prozent, von der FDP 64 Prozent und von der AfD 90 Prozent, die ein solches Verbot gut fänden. Mehrere Unionspolitiker lassen ein Kopftuchverbot - konkret für Mädchen unter 14 - schon juristisch prüfen, um ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Berlin - Eine Mehrheit der Bevölkerung hierzulande befürwortet, dass muslimischen Mädchen an Grundschulen das Tragen von Kopftüchern verboten wird. (Politik, 23.05.2019 - 02:56) weiterlesen...

AKK findet Kopftuchdebatte richtig. Mehrere Unionspolitiker lassen bereits die Chancen prüfen, doch selbst in der CDU halten manche das für aussichtslos. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt zumindest die Debatte. Kopftücher im Kindergarten oder in der Grundschule hätten mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz, hingegen bezweifelt, dass ein gesetzliches Verbot vor dem Verfassungsgericht bestehen würde. Berlin - Nach dem Kopftuchverbot an Schulen in Österreich wird die Debatte auch in Deutschland mit Verve geführt. (Politik, 18.05.2019 - 13:50) weiterlesen...

Kopftuchverbot an Schulen? - CDU-Chefin begrüßt Debatte um Kopftuchverbot an Grundschulen. Aber selbst in der Union sind manche skeptisch. Sollen Kopftücher für Mädchen an Grundschulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. (Politik, 18.05.2019 - 12:50) weiterlesen...

Zentralrat der Muslime kritisiert Debatte um Kopftuchverbot. Er finde es absurd, dass eine solche Diskussion «gefühlt zum tausendsten Mal» geführt werde - meist vor Wahlen, sagte dessen Präsident Aiman Mazyek im rbb-Inforadio. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, nenne es absurd, dass Mädchen Kopftuch tragen, und die meisten Muslime sähen das auch so. Es gäbe kein Kopftuchgebot für Schulkinder. Mazyek sprach von Fällen im «Promillebereich», die Schulen und Familien regeln könnten. Berlin - Der Zentralrat der Muslime hat das erneute Aufflammen einer Debatte um ein Kopftuchverbot in Deutschland kritisiert. (Politik, 18.05.2019 - 12:48) weiterlesen...

AKK findet Kopftuchdebatte richtig mm. Mehrere Unionspolitiker lassen bereits die Chancen prüfen, doch selbst in der CDU halten manche das für aussichtslos. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt zumindest die Debatte. Kopftücher im Kindergarten oder in der Grundschule hätten mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz, hingegen bezweifelt, dass ein gesetzliches Verbot vor dem Verfassungsgericht bestehen würde. Berlin - Nach dem Kopftuchverbot an Schulen in Österreich wird die Debatte auch in Deutschland mit Verve geführt. (Politik, 18.05.2019 - 09:16) weiterlesen...

Kultusminister-Präsident sieht kaum Chancen für Kopftuchverbot. «Wenn sich Eltern auf die Freiheit der Religionsausübung berufen, hat unser Rechtsstaat wenig Handlungsmöglichkeiten», sagte der hessische Kultusminister den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. «Ein gesetzliches Verbot dürfte vor dem Verfassungsgericht daher kaum bestehen.» Der CDU-Politiker setzt daher eher auf Gespräche und Beratung der Eltern. Berlin - Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz, sieht das von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung erwogene Kopftuchverbot in Grundschulen kritisch. (Politik, 18.05.2019 - 03:14) weiterlesen...