Innere Sicherheit, Parteien

Sind WhatsApp-Nutzer grundsätzlich terrorverdächtig? Die CSU will die Polizei künftig mitlesen lassen - denn man wisse ja, dass Terroristen den Messenger-Dienst nutzen.

27.05.2017 - 10:32:05

Polizei soll mitlesen dürfen - CSU fordert Zugriff auf WhatsApp-Kommunikation

München - Die CSU will in einer neuen Bundesregierung den Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Kommunikation gesetzlich ermöglichen.

«Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der «Rheinischen Post».

Herrmann, der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl ist, verwies in diesem Zusammenhang auf den Terroranschlag in Ansbach im vergangenen Juli. Damals habe der Täter bis zum Schluss Anweisungen über den Kommunikationsdienst aus dem Nahen Osten erhalten. Der Attentäter, ein syrischer Flüchtling, hatte bei einem Musikfestival in der mittelfränkischen Stadt eine Bombe in seinem Rucksack gezündet. 15 Menschen wurden verletzt, der 27-Jährige starb.

Zugleich mahnte Herrmann mehr Vereinbarungen nach dem Muster des EU-Türkei-Abkommens an, um Mittelmeerflüchtlinge zurück nach Afrika bringen zu können. «Es kann nicht sein, dass jeder Afrikaner, der mit einem Gummiboot in See sticht, automatisch in der Europäischen Union aufgenommen wird», sagte der Innenminister.

@ dpa.de

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