Regierung, Parteien

Sieben Wochen haben die Verhandlungen gedauert - nun steht die Koalition von Konservativen und Rechtspopulisten in Österreich.

16.12.2017 - 13:20:06

Österreich - ÖVP-FPÖ-Bund steht: Kurz setzt auf Frauen und Experten. Der Präsident sieht nach früheren Zweifeln keine Einwände mehr.

Wien - Der Chef der konservativen österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, will in seiner neuen Regierung mit den Rechtspopulisten auf Gleichberechtigung und externes Fachwissen setzen.

«In meinem Team werden 50 Prozent Frauen sein und zwei Drittel sind Experten», sagte Kurz am Samstag in Wien. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, hatte er zuvor die Ministerliste und Inhalte mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen besprochen.

Nach siebenwöchigen Verhandlungen hatten sich ÖVP und FPÖ am späten Freitagabend auf einen 160 Seiten starken Koalitionspakt für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Die Parteigremien trafen sich am Samstag, um den Pakt abzusegnen. In der ÖVP geschah dies einstimmig. Die FPÖ wollte sich direkt danach zwar zunächst nicht äußern, die Spitzenfunktionäre zeigten sich aber zu Beginn der Sitzung bestens gelaunt.

Genaue Details zu Inhalten und Personalien wollten Kurz und Strache am späten Nachmittag in Wien preisgeben. Dem Vernehmen nach werden die Konservativen sieben Minister und eine Staatssekretärin stellen. Die FPÖ bekommt sechs Minister und einen Staatsekretär. Das einzig bekannte Gesicht auf der Regierungsbank aus der vorhergehenden Periode soll Kurz, der bisherige Außenminister, selbst sein. Alle anderen Minister aus der Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ sollen ausgetauscht werden.

Die bisherige Familienministerin Sophie Karmasin, die als Unabhängige für die Konservativen antrat, äußerte sich am Samstag äußert kritisch über die FPÖ. Es gebe keine klare Abgrenzung zu Antisemitismus oder zur NS-Zeit. «Das sind Milieus, von denen sich die FPÖ zwar dann und wann versucht abzugrenzen - aber nicht in einer Schärfe und Deutlichkeit, als dass es für mich überzeugend wäre», sagte Karmasin dem Nachrichtenmagazin «Profil».

Staatsoberhaupt Van der Bellen will nach eigenen Aussagen vor der geplanten Vereidigung Anfang kommender Woche alle vorgeschlagenen Minister noch persönlich kennenlernen. Er hat die Befugnis, einzelne Minister abzulehnen. Van der Bellen sagte, dass der Vereidigung aber wohl «nichts im Wege» stehe. Früher hatte er sich deutlich kritischer über eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten geäußert.

Der Ex-Grünen-Chef Van der Bellen hatte in seinem Wahlkampf im Vorjahr betonte, er wolle eine FPÖ-Regierung mit allen Mitteln verhindern. Eine Vereidigung von FPÖ-Chef Strache schloss er damals praktisch aus. Niemand dürfe Minister werden, der die Idee eines vereinten Europas untergrabe. Doch Van der Bellen relativierte sein kategorisches «Nein» noch am Wahlabend - vor fast genau einem Jahr. Ein «Öxit», also ein EU-Austritt Österreichs, ist seit langem kein Thema mehr.

«Pro-europäische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung ist zentral», schrieb Van der Bellen auf Twitter. Sowohl Kurz als auch Strache hätten ihm versichert, dass Österreich ein starkes Land im Herzen Europas sei und weiterhin bleibe.

@ dpa.de

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