Parteien, AfD

Seit zwei Monaten hat der Verfassungsschutz ein Auge auf den AfD-Nachwuchs in Niedersachsen.

04.11.2018 - 20:46:07

Verfassungsschutz-Beobachtung - Junge Alternative löst Landesverband Niedersachsen auf. Nun geht der Bundesverband der Jungen Alternative deutlich auf Distanz und setzt die niedersächsische AfD-Jugend vor die Tür.

  • Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation - Foto: Peter Steffen

    Teilnehmer des Bundeskongresses der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative stehen vor dem Austragungsort in Barsinghausen. Foto: Peter Steffen

  • Polizei - Foto: Peter Steffen

    Polizeibeamte sichern die Zufahrtswege zum Bundeskongress der Junge Alternative. Foto: Peter Steffen

  • Protest - Foto: Peter Steffen

    Mit Plakaten und Transparenten protestieren Menschen gegen den JA-Bundeskongress. Foto: Peter Steffen

Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation - Foto: Peter SteffenPolizei - Foto: Peter SteffenProtest - Foto: Peter Steffen

Barsinghausen - Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hat ihren Landesverband Niedersachsen aufgelöst. Zudem will sie jedes einzelne Mitglied dieses Verbandes aus der JA ausschließen.

Dies entschied ein JA-Bundeskongress am Sonntag in Barsinghausen bei Hannover als Reaktion auf die seit September laufende Beobachtung des Landesverbandes durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Der Entscheidung zur «Abgliederung» hätten mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zugestimmt, teilte die Junge Alternative mit. Gegen den ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Bremer Landesverband wurden zunächst keine Konsequenzen gezogen.

Eine Kommission soll sich nun mit dem Bremer Verband beschäftigen und dem nächsten JA-Bundeskongress einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. Denn die Vorwürfe gegen den Bremer AfD-Nachwuchs seien nicht so massiv wie in Niedersachsen, sagte JA-Sprecher Torben Braga der Deutschen Presse-Agentur mit Verweis auf den früheren Landeschef Lars Steinke. Er war im August abgesetzt worden, weil er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag als Verräter bezeichnet hatte.

In Niedersachsen wird die JA von den Behörden als verfassungsfeindlich eingeschätzt. In Bremen wird sie deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet, weil führende Mitglieder auch Parteifunktionen bei der AfD inne haben.

In Niedersachsen soll die «Abgliederung» des Landesverbandes mit dem Ende jeder persönlichen JA-Mitgliedschaft einhergehen, sagte Braga. Zunächst hatte es geheißen, dass die Mitglieder nach einer Auflösung des Landesverbandes künftig der Bundesorganisation angehören sollten und so in der JA bleiben könnten. Ziel sei aber, dass sich in Niedersachsen wieder ein neuer Landesverband gründe.

Der Landesverband habe erheblich und vorsätzlich gegen die Bundessatzung, gegen die Ordnung der Organisation sowie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik verstoßen, wurde JA-Bundeschef Damian Lohr in einer JA-Mitteilung zitiert. Beispiele dafür hätten auch AfD-Chef Alexander Gauland und die Landeschefin Dana Guth genannt, die beide an der Veranstaltung in Barsinghausen teilnahmen. «Die Entscheidung des JA-Bundeskongresses ist somit richtig und wird von mir ausdrücklich begrüßt und mit Erleichterung zur Kenntnis genommen», sagte Lohr.

Anfang September hatten Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) bekanntgegeben, dass die Verfassungsschützer in beiden Bundesländern die JA ins Visier nehmen. Die Organisation hatte daraufhin einen Bundeskongress angekündigt, um über das künftige Vorgehen zu entscheiden.

Gegen die AfD-Nachwuchsorganisation demonstrierten am Sonntag in Barsinghausen rund 1000 Menschen. Sie zogen nach Polizeiangaben friedlich vom Bahnhof ins Ortszentrum. Am Rande des Bundeskongresses kamen am Mittag noch einige Dutzend Gegner zu einer Kundgebung zusammen.

@ dpa.de

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