Regierung, Parlament

Seit Wochen legt der Haushaltsstreit Teile der US-Regierung lahm.

25.01.2019 - 22:54:06

US-Haushaltsstreit - Trump und Demokraten einigen sich auf Ende des «Shutdowns». Nun haben sich Präsident Trump und die Demokraten auf ein Ende des «Shutdowns» geeinigt - vorübergehend, denn im Kern bleibt der Streit ungelöst. Trump droht schon mit dem nächsten «Shutdown».

Washington - Fünf Wochen nach Beginn des «Shutdowns» in den USA haben sich US-Präsident Donald Trump und die Demokraten auf die Wiedereröffnung der Regierung geeinigt.

Die von Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält die Vereinbarung nicht. Trump kündigte am Freitag an, man habe eine Übergangsfinanzierung für die stillgelegten Teile der Regierung bis zum 15. Februar verabredet. In dieser Zeit solle über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten werden. Trump drohte mit einem erneuten «Shutdown», sollte dabei die Mauer nicht finanziert werden.

Die Demokraten machten am Freitag deutlich, dass sie eine Mauer weiterhin ablehnen. Die neue Vereinbarung entspricht im Kern dem Vorschlag der Demokraten, den Trump bislang abgelehnt hatte. «Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den «Shutdown» zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen», sagte der Präsident im Rosengarten des Weißen Hauses.

Trump forderte den Kongress auf, nach der Wiedereröffnung der Regierung die Mittel für eine Mauer zu bewilligen - dafür ist er auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Trump drohte damit, ansonsten die Regierung nach Ablauf der Übergangsfinanzierung wieder stillzulegen oder einen «Nationalen Notstand» an der Grenze auszurufen.

Nach Trumps Auffassung könnte er mit dem Notstand die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen. Das ist umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden. «Wir werden wirklich nicht umhin kommen, eine mächtige Mauer oder Stahlbarriere zu bauen», sagte er. Der Sender CNN hatte am Donnerstag berichtet, das Weiße Haus arbeite an einem Entwurf für eine Notstandserklärung.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte bei einer Pressekonferenz nach Trumps Ankündigung: «Die Demokraten sind entschieden gegen die Mauer.» Er fügte hinzu: «Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, die Regierung zu öffnen und dann Grenzsicherheit zu diskutieren.»

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: «Es ist sehr deutlich dass wir alle verstehen, wie wichtig es ist, unsere Grenzen zu sichern.» Ihre Haltung zur Mauer habe sie in der Vergangenheit aber sehr deutlich gemacht. Schumer sagte, man erwarte, dass die Übergangsfinanzierung noch am Freitag vom Senat und vom Abgeordnetenhaus verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werde. Damit wäre die Regierung wieder geöffnet.

Schumer warf der Trump-Regierung vor, die Bundesangestellten in dem Haushaltsstreit als «Geiseln» missbraucht zu haben. Wegen des «Shutdowns» sind 800.000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen von ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte am Freitag an, das Geld soll ihnen so bald wie möglich nach dem «Shutdown»-Ende rückwirkend erstattet werden.

Besonders auf Trump war der öffentliche Druck in dem Haushaltsstreit in den vergangenen Tagen angewachsen. Er hatte angekündigt, den «Shutdown» als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit um die Mauer zu zwingen.

In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der «Washington Post» und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den «Shutdown» verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des «Shutdowns» sind Trumps ohnehin mäßige Zustimmungswerte noch weiter gesunken.

Der Haushaltsstreit war zu einem Machtkampf ausgeartet. Pelosi hatte von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump die für kommenden Dienstag geplante Ansprache zur Lage der Nation im Abgeordnetenhaus verweigert, solange der «Shutdown» andauert. Trump hatte nachgegeben und die Ansprache auf eine Zeit danach verschoben. Auch nach der Einigung blieb unklar, wann Trump die «State of the Union» halten wird. Pelosi sagte am Freitag, sie werde sich mit Trump auf ein Datum verständigen, wenn die Regierung wieder geöffnet ist.

Der «Shutdown» hatte zuletzt immer schwerwiegende Konsequenzen. Am Flughafen LaGuardia in New York sowie im benachbarten Newark und Philadelphia kam es am Freitag wegen personeller Engpässe zu Verspätungen, meldete die Flugsicherheitsbehörde FAA. Dort ankommende Flüge verspäteten sich im Durchschnitt um 41 Minuten. Die US-Fluglotsen-Gewerkschaft National Air Traffic Controllers Association hatte am Donnerstag wegen des Regierungsstillstands Sicherheitsbedenken für den Flugverkehr geäußert.

Wichtige Behörden wie die für Strafverfolgung, Grenzschutz oder Flugsicherheit arbeiten während eines «Shutdowns» weiter, also etwa Fluglotsen, FBI-Agenten und Grenzbeamte. Berichten zufolge haben sich seit Beginn des Streits aber auch schon Hunderte Angestellte der Transportsicherheitsbehörde TSA krank gemeldet. Am vergangenen Sonntag waren nach TSA-Angaben mehr als dreimal so viele ihrer Mitarbeiter an Flughäfen der Arbeit ferngeblieben wie vor einem Jahr.

@ dpa.de

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