Regierung, Migration

Seit Tagen macht Trump wieder Stimmung gegen Einwanderer.

05.04.2018 - 12:18:04

Unterstützung für Grenzschutz - Trump schickt US-Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko. Nun weist er seine Regierung an, die Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken. Der Präsident will Handlungsfähigkeit demonstrieren - dabei dürfte er auch auf frustrierte Anhänger schielen.

  • Nationalgarde - Foto: Ein Mitglied der Nationalgarde steht am Fluss Rio Grande an der Grenze zwischen Texas und Mexiko. Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer; über mehrere Tage setzte er aggressive Twittersalven ab. Foto. Maj. Randall Stillinger/Planet Pix vi

    Ein Mitglied der Nationalgarde steht am Fluss Rio Grande an der Grenze zwischen Texas und Mexiko. Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer; über mehrere Tage setzte er aggressive Twittersalven ab. Foto. Maj. Randall Stillinger/Planet Pix vi

  • Grenze in Tijuana - Foto: Luis Angel Garcia

    Blick nach drüben: Mexikanische Kinder beobachten durch den Grenzzaun Trump-Anhänger, die eine Verstärkung der Mauer fordern. Foto: Luis Angel Garcia

  • Grenzpatrouille - Foto: Maren Hennemuth

    US-Grenzpatrouille an der Grenze zu Mexiko, die jetzt auch zusätzlich von der Nationalgarde geschützt werden soll. Foto: Maren Hennemuth

  • Grenzzaun - Foto: Maren Hennemuth

    Durch einen Grenzzaun auf der US-Seite ist eine weitere Barriere und der Pazifikstrand zu sehen. Foto: Maren Hennemuth

  • Prototypen - Foto: Maren Hennemuth

    Prototypen der Mauer, die Donald Trump an der Grenze zu Mexiko bauen lassen will. Foto: Maren Hennemuth

  • Migranten - Foto: Luis Ángel García

    Migranten stehen in Tijuana am Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA. Foto: Luis Ángel García

  • Hoch genug? - Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA

    Donald Trump besichtigt in der Nähe des Grenzübergangs Otay Mesa Prototypen der Grenzmauer zu Mexiko. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA

  • Haitianische Flüchtlinge - Foto: Alejandro Zepeda/EFE

    Haitianische Flüchtlinge in Tijuana. Foto: Alejandro Zepeda/EFE

  • Migranten - Foto: Haitianische Migranten warten in Tijuana auf eine Chance, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überwinden. Foto: Alejandro Zepeda/EFE

    Haitianische Migranten warten in Tijuana auf eine Chance, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überwinden. Foto: Alejandro Zepeda/EFE

  • Haitianischer Flüchtling - Foto: Alejandro Zepeda/EFE

    Warten aufs gelobte Land: Ein haitianischer Flüchtling hat sich über Brasilien bis nach Mexiko vorgearbeitet. Ziel: die USA. Foto: Alejandro Zepeda/EFE

  • Protest gegen Trump - Foto: An der riesigen roten Krawatte gut zu erkennen: In den USA geborene Kinder von Migranten protestieren mit Trump-Puppen gegen die Politik des US-Präsidenten. Foto: Eugene Garcia/EPA

    An der riesigen roten Krawatte gut zu erkennen: In den USA geborene Kinder von Migranten protestieren mit Trump-Puppen gegen die Politik des US-Präsidenten. Foto: Eugene Garcia/EPA

  • Grenze in Tijuana - Foto: Unerreichbar: Ein Mann beobachtet durch den Grenzzaun bei Tijuana die amerikanische Seite. Foto: Alejandro Zepeda/EFE

    Unerreichbar: Ein Mann beobachtet durch den Grenzzaun bei Tijuana die amerikanische Seite. Foto: Alejandro Zepeda/EFE

  • Rio Grande - Foto: Eric Gay/AP

    Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte des Militärs, die sich aus den beiden Teilstreitkräften der Armee und der Luftwaffe zusammensetzt. Foto: Eric Gay/AP

Nationalgarde - Foto: Ein Mitglied der Nationalgarde steht am Fluss Rio Grande an der Grenze zwischen Texas und Mexiko. Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer; über mehrere Tage setzte er aggressive Twittersalven ab. Foto. Maj. Randall Stillinger/Planet Pix viGrenze in Tijuana - Foto: Luis Angel GarciaGrenzpatrouille - Foto: Maren HennemuthGrenzzaun - Foto: Maren HennemuthPrototypen - Foto: Maren HennemuthMigranten - Foto: Luis Ángel GarcíaHoch genug? - Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMAHaitianische Flüchtlinge - Foto: Alejandro Zepeda/EFEMigranten - Foto: Haitianische Migranten warten in Tijuana auf eine Chance, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überwinden. Foto: Alejandro Zepeda/EFEHaitianischer Flüchtling - Foto: Alejandro Zepeda/EFEProtest gegen Trump - Foto: An der riesigen roten Krawatte gut zu erkennen: In den USA geborene Kinder von Migranten protestieren mit Trump-Puppen gegen die Politik des US-Präsidenten. Foto: Eugene Garcia/EPAGrenze in Tijuana - Foto: Unerreichbar: Ein Mann beobachtet durch den Grenzzaun bei Tijuana die amerikanische Seite. Foto: Alejandro Zepeda/EFERio Grande - Foto: Eric Gay/AP

. Teile seiner Anhängerschaft sind sehr wütend darüber und lasten es dem Präsidenten an.

Das Weiße Haus hatte vom Kongress 25 Milliarden US-Dollar für den Bau gefordert, das Anliegen scheiterte aber im Senat. Ein Haushaltsgesetz, das der Kongress vor zwei Wochen verabschiedet hat, sieht Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und «Planungen» vor. Der Großteil dieses Geldes kann aber nicht für die Konstruktion von neuen Barrieren verwendet werden.

Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer; über mehrere Tage setzte er aggressive Twittersalven ab. Unter anderem warf er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen. Er drohte dem Nachbarland auch mit der Aufkündigung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), das derzeit auf seinen Druck neu verhandelt wird.

Was genau Trumps Motivation für Einsatz der Nationalgarde ist, blieb zunächst unklar. Die Situation an der südwestlichen Grenze hat sich in den vergangenen Wochen nicht grundlegend geändert. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist zuletzt zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Die Zahlen schwanken aber immer und sind seit Jahren insgesamt rückläufig.

Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte des Militärs, die sich aus den beiden Teilstreitkräften der Armee und der Luftwaffe zusammensetzt. Einheiten gibt es in jedem der 50 Bundesstaaten. Sie werden etwa bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder bei Ausschreitungen eingesetzt.

Dass ein US-Präsident die Nationalgarde zur Unterstützung des Grenzschutzes einsetzt, ist nicht neu. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.

Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den US-Streitkräften, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Die Nationalgarde ist davon ausgenommen, wenn sie im Auftrag des Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates eingesetzt wird.

@ dpa.de